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Politik Ausschuss debattiert über Paket aus Corona-Sondervermögen
Mehr Hessen Politik Ausschuss debattiert über Paket aus Corona-Sondervermögen
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13:14 29.07.2020
Der Schriftzug «Hessischer Landtag» prangt auf dem Rednerpult des Plenarsaals. Quelle: Arne Dedert/dpa Pool/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Das Gremium muss dem Vorhaben der Landesregierung zustimmen. Dazu reichen die Stimmen der Vertreter der schwarz-grünen Regierungskoalition.

Das Paket umfasst knapp 1,2 Milliarden Euro für insgesamt 30 Vorhaben. Der größte Teil des Geldes soll zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt werden, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) angekündigt hatte. Dabei gehe es vorrangig darum, Einbußen bei der Gewerbesteuer aufzufangen.

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Das umstrittene Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Finanzhilfen aus dem Topf des Sondervermögens müssen ab einer Summe von einer Million Euro vom Haushaltsausschuss genehmigt werden. Die Debatte dauerte am frühen Nachmittag zunächst noch an.

dpa