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Politik Ausländerbeirat: Forderung nach mehr Prävention in Schulen
Mehr Hessen Politik Ausländerbeirat: Forderung nach mehr Prävention in Schulen
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13:11 24.02.2020
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Wiesbaden/Hanau

Als Konsequenz aus dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau mit elf Toten hat der hessische Ausländerbeirat eine verstärkte Präventionsarbeit in den Schulen gefordert. Die Kinder und Jugendlichen müssten mehr dafür sensibilisiert werden, gegen Diskriminierung vorzugehen, sagte der Vorsitzende des Landesverbands, Enis Gülegen, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Die Schüler dürften keine Angst haben, fremdenfeindliche Dinge beim Namen zu nennen und Vorkommnisse zu melden. Das gelte sowohl in der Schule, für die Klassenzimmer als auch auf der Straße und im Internet. Diskriminierung sei die Legitimation für die Gewaltausbrüche, betonte Gülegen mit Blick auf die blutige Gewalttat mit mehreren Toten in der Stadt im Osten des Rhein-Main-Gebiets. Deshalb müsse gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen, bei der Suche nach einer Wohnung, am Arbeitsplatz oder in der Schule vorgegangen werden.

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Der Ausländerbeirat fordere von der Landesregierung nicht nur, dass die Demokratievermittlung und -erziehung in den Schulen ausgebaut wird, mahnte der Vorsitzende. Es werde auch erwartet, dass die Programme gegen Rechtsextremismus und Hetze als Konsequenz aus der Gewalttat nochmals deutlich ausgeweitet werden.

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hatte sich bereits nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund und dem versuchten Anschlag eines schwer bewaffneten Rechtsextremisten auf die jüdische Synagoge in Halle für mehr politische Bildung in allen Schultypen ausgesprochen.

Die Angebote seien derzeit sehr stark auf den gymnasialen Bereich gerade für Schüler der Jahrgangsstufen 12 und 13 ausgerichtet, hatte Rhein in einem Gespräche mit der Deutschen Presse-Agentur erklärt. "Ich glaube aber, dass es mindestens genauso wichtig ist, dass wir uns auf den Bereich der beruflichen Schulen konzentrieren, dass wir die integrierten Gesamtschulen, die Haupt- und Realschulen in den Blick nehmen und auch die Grundschulen miteinbeziehen." Rhein setzte sich dabei auch für einen verpflichtenden Gedenkstättenbesuch in der Schulzeit ein.

Um geeignete Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus wird es auch bei der Konferenz des Netzwerkes Prävention gehen, die am kommenden Donnerstag (27.2.) im hessischen Innenministerium in Wiesbaden stattfindet. Schwerpunkt bei dem Treffen mit Trägern der Extremismusprävention ist das Thema "Hate Speech". Mit dabei ist auch der Leiter Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE), Frank Schweitzer.

Das HKE ist beim Innenministerium angesiedelt. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte jüngst angekündigt, dass das Land die Präventionsmaßnahmen gegen alle Formen des Extremismus hessenweit verstärken und mithilfe der zivilgesellschaftlichen Partner deutlich mehr Präsenz zeigen werden. Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus werde dafür in diesem Jahr mit insgesamt fast 10 Millionen Euro ausgestattet sein.

Anfang des Jahres war bereits die Meldestelle "Hessengegenhetze" des Landes freigeschaltet worden, bei der sich alle Bürger mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten per Onlineformular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline zur Prüfung wenden können. Nach dem Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten war zudem die besondere Aufbauorganisation "Hessen R" mit 140 Ermittlern gegründet worden, um den Druck auf Rechtsextremisten in Hessen zu erhöhen. Seit Juli vergangenen Jahres wurden nach Angaben des Ministers dabei mehr als 1100 Kontrollmaßnahmen durchgeführt.

dpa