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Ausländer profitieren vor Gesetzesbeschluss von Bleiberecht
Ausländer profitieren vor Gesetzesbeschluss von Bleiberecht
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13:55 19.07.2022
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Wiesbaden (dpa/lhe)

In Hessen können Ausländer bereits vor der Verabschiedung des geänderten Aufenthaltsrechts im Bund von der neuen Bleibeperspektive profitieren. Das hessische Innenministerium habe am Dienstag eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mathias Wagner, mit. Darauf habe sich die schwarz-grüne Regierungskoalition verständigt.

«Das Chancenaufenthaltsrecht gibt gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus endlich eine Perspektive und die Möglichkeit zu einem gesicherten Aufenthalt», erklärte Wagner. Es wäre falsch, Menschen abzuschieben, die wenige Wochen später hierbleiben dürften. In Hessen könnten Schätzungen zufolge rund 7800 Ausländer ein Chancenaufenthaltsrecht bekommen.

Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zielt auf Ausländer ab, die sich seit Jahren von Duldung zu Duldung hangeln. Wer mehrfach falsche Angaben gemacht oder über seine Identität getäuscht hat, um seine Abschiebung zu verhindern, ist ebenso ausgenommen wie Straftäter. Diejenigen, die von dem neuen Paragrafen im Aufenthaltsrecht profitieren sollen, haben laut Entwurf drei Jahre Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Der hessische Flüchtlingsrat begrüßte das Vorgehen der Landesregierung. «Es ist ein wichtiges Signal an die langjährig Geduldeten in Hessen, dass sie ab sofort nicht mehr befürchten müssen, noch kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelung abgeschoben zu werden», teilte der Geschäftsführer Timmo Scherenberg mit. «Dies wird viel Druck von den Betroffenen nehmen.»