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Politik Ausgabendisziplin: Hessen drücken hohe Pensionslasten
Mehr Hessen Politik Ausgabendisziplin: Hessen drücken hohe Pensionslasten
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15:04 27.06.2019
Hessen drücken hohe Pensionslasten. Quelle: Felix Kästle/Archivbild
Wiesbaden

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat wegen der milliardenschweren Kosten für die künftigen Pensionen von Lehrern, Polizisten und Steuerbeamten zu Ausgabendisziplin im Haushalt 2020 aufgerufen. "Nicht jede Wachstumserwartung von Mehrausgaben wird sich realisieren lassen", sagte Schäfer am Donnerstag in Wiesbaden bei der Präsentation des Geschäftsberichts des Landes für das Jahr 2018. Es werde darauf ankommen, die richtigen Prioritäten zu setzen und an die finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Möglicherweise müssten geplante Vorhaben später anfangen oder könnten gar nicht realisiert werden.

Die vertieften Gespräche über den Landeshaushalt für das Jahr 2020 beginnen nach der Sommerpause. Für das laufende Jahr hatte der hessische Landtag vor wenigen Tagen grünes Licht zu millionenschweren Mehrausgaben für die schwarz-grüne Landesregierung gegeben. Ein Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 485 Millionen Euro wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen für 2019 vom Wiesbadener Parlament beschlossen.

Hessen drücken Versorgungslasten für seine Landesbeschäftigten in Milliardenhöhe. Wegen der höheren Lebenserwartungen und damit zunehmenden Gesundheitskosten, aber auch wegen steigender Besoldungs- und Versorgungsleistungen habe das Land seine Rückstellungen deutlich ausbauen müssen, erklärte der Finanzminister. In den 1960er und 1970er Jahren sei es versäumt worden, Geld für die Pensionen zurückzulegen, sagte der CDU-Politiker zu der Entwicklung.

Das Jahresergebnis werde 2018 zudem von dem hohen finanziellen Einsatz des Landes für das Programm Hessenkasse zur Entschuldung der Kommunen belastet. Insgesamt verbuchte das Land in seinem Geschäftsbericht für das Jahr 2018 nach Angaben des Ministers einen Fehlbetrag von 9,4 Milliarden Euro. Das ist nahezu eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr.

Die Kreditschulden seien jedoch um rund eine Milliarde Euro zurückgegangen. Auch in den nächsten Jahren sollen die Milliardenschulden des Landes kontinuierlich verringert werden, sagte Schäfer mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung.

Hessen hatte nach eigenen Angaben als erstes Flächenland in Deutschland im Jahr 2009 die kaufmännische Buchführung (Doppik) eingeführt. Damit zieht das Bundesland in seinem Geschäftsbericht ähnlich Bilanz wie ein Unternehmen. Das bedeutet, dass dabei auch die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage Hessens sowie Rückstellungen für die künftigen Verpflichtungen und Lasten des Landes aufgeführt werden. Für 2018 wurde der mittlerweile zehnte Geschäftsbericht nach dieser Buchführung präsentiert.

dpa

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