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Politik Ausbau von Radwegen hat weiter hohe Priorität in Frankfurt
Mehr Hessen Politik Ausbau von Radwegen hat weiter hohe Priorität in Frankfurt
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16:03 29.01.2020
Klaus Oesterling (SPD), Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt. Quelle: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
Frankfurt/Main

Aus dem diesjährigen Budget des Amtes in Höhe von insgesamt rund 31 Millionen Euro entfallen den Angaben zufolge knapp 21 Millionen Euro auf den Straßenbau. Dabei geht es nicht nur um den motorisierten Verkehr: "Ausbau und Markierung von Radwegen haben weiter eine hohe Priorität für uns", betonte Oesterling.

"Der öffentliche Raum gehört allen", sagte der Verkehrsdezernent. "Dementsprechend achten wir bei der Sanierung und dem Ausbau unserer Straßen und Plätze darauf, möglichst allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern eine gute Lösung zu bieten." So seien in der ersten Jahreshälfte Projekte für rote Markierungen von Fahrradwegen etwa an der Hanauer Landstraße, der Kurt-Schumacher- und Konrad-Adenauer-Straße in der Frankfurter Innenstadt geplant. Zudem sollten bestehende Lücken im Radwegenetz auch jenseits des Stadtzentrums angegangen und geschlossen werden.

Bei Bauprojekten im Frankfurter Westen und im Ostend mit grundlegender Erneuerung sollen mit Baumpflanzungen auch grüne Akzente gesetzt und die Voraussetzungen für Rad- und Fußgängerverkehr verbessert werden.

dpa

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsministerium setzt laut einer Kritik der Landtagsopposition bei seinem Haushaltsplan 2020 die völlig falschen Akzente. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, nannte den Etatentwurf am Mittwoch in Wiesbaden "enttäuschend" und mit "viel zu geringen Investitionen".

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Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat den Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2020 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Mit dem Zahlenwerk werde Vorsorge getroffen für schlechtere Zeiten, sagte Schäfer am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden.

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Die Opposition im hessischen Landtag hat den Haushaltsplan von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) als nicht ausreichend kritisiert. "In diesem Haushaltsplan stecken ganz viele leere Versprechungen der Landesregierung", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, am Mittwoch in Wiesbaden.

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