Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Auflage für Beschränkung privater Feiern "nicht schlüssig"
Mehr Hessen Politik Auflage für Beschränkung privater Feiern "nicht schlüssig"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:53 22.10.2020
Eine Statue der Justitia wird von der Sonne angestrahlt. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild
Anzeige
Frankfurt/Main

Strittig war die Auflage aus der Allgemeinverfügung vom 15. Oktober, wonach Feiern im privaten Raum mit mehr als zehn Teilnehmern oder mit Teilnehmern aus mehr als zwei Haushalten verboten sind.

Die Bestimmung sei in sich nicht schlüssig, entschied das Gericht, wie es am Donnerstag mitteilte (Az: 5 L 2765/20.F). So würden unter anderem nur "Feiern" erfasst, aber nicht andere private Zusammenkünfte. Die Entscheidung hat dem Gericht zufolge aber keine allgemeine Wirkung. "Die Kammer betont, dass die aufschiebende Wirkung allein nur den Antragsteller persönlich trifft und nicht etwa sämtliche Bürgerinnen und Bürger des Stadtgebietes." Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Anzeige

dpa