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Politik Aufhebung des Haftbefehls gegen mutmaßlichen IS-Emir
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13:48 12.03.2020
Ein Schild mit der Aufschrift «Oberlandesgericht», «Landgericht» und «Amtsgericht» prangt an der Fassade eines Gerichtsgebäudes. Quelle: Arne Dedert/dpa/archivbild
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Frankfurt/Main

In dem am Donnerstag bekanntgewordenen Gerichtsbeschluss heißt es, der 33 Jahre alte Syrer sei nicht mehr dringend verdächtig, Mitglied im "IS" gewesen zu sein. Laut Anklage soll er als sogenannter Emir auch mehr als 20 Kämpfer kommandiert haben. AZ 5-2 OJs 32/18-1/19

Die Ehefrau des Angeklagten, auf deren Aussage sich die Anklage vor allem gestützt hatte, hatte in dem Verfahren die Aussage verweigert. Nachdem auch ein weiterer Zeuge eine nur zweifelhafte Aussage abgegeben habe und keine objektiven Beweismittel wie Schriftstücke, Fotos oder Videofilme vorhanden seien, könne der dringende Verdacht gegen den Angeklagten nicht aufrecht erhalten werden, begründete das Gericht die Aufhebung des Haftbefehls.

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Der Prozess wird unterdessen fortgesetzt. Voraussichtlich Ende März kommt es zu den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung. Das Urteil wird am 1. April erwartet.

dpa

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