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Politik Aufarbeitung von Awo-Skandal: Präsentation erster Ergebnisse
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06:35 25.06.2020
Petra Rossbrey spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Thomas Frey/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Petra Rossbrey, die Vorsitzende des Präsidiums der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) informiert am (heutigen) Donnerstag über die bisherige Aufarbeitung des "Awo-Skandals". Darum geht es:

DIE AUFKLÄRER - Als Geschäftsführerin des Fraport-Tochterunternehmens GCS Gesellschaft für Cleaning Service war Petra Rossbrey zuständig für die Reinigung und technische Wartung der Flughafengebäude. Seit Mitte Februar ist die Juristin Vorsitzende des ehrenamtlichen Präsidiums des Frankfurter Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Zusammen mit den kurz darauf berufenen Interims-Vorständen Gerd Romen und Steffen Krollmann übernahm sie das Ruder in stürmischen Zeiten: Sie müssen für Aufklärung im sogenannten Awo-Skandal sorgen, den wirtschaftlichen Schaden für den traditionsreichen Wohlfahrtsverband ermitteln und als Rechtsnachfolger der früheren Funktionäre den Fallout des Skandals auffangen - bis hin zu einem möglichen Verlust der Gemeinnützigkeit.

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DIE VORWÜRFE: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem vergangenen Jahr gegen mehrere Verdächtige wegen Betrugs- und Untreueverdachts. Nach Durchsuchungen mehrerer Büros und Wohnungen im Januar stellte auch die Stadt Frankfurt Strafanzeige. Zudem führt das Finanzamt eigene Ermittlungen durch. Das Frankfurter Bildungs- und Sozialdezernat veranlassten Prüfungen zum der Stadt entstandenen Schaden.

Nachdem im vergangenen Jahr Berichte über Luxus-Dienstwagen und ungewöhnlich hohe Gehälter für führende Awo-Mitglieder aufgekommen waren, geriet der Verband in eine schwere Krise - nicht nur in Frankfurt. Enge personelle Verflechtungen der Frankfurter und Wiesbadener Kreisverbände hätten eine Kontrolle unmöglich gemacht, so nur einer der Vorwürfe.

Einen Schatten warfen die Vorgänge bei der Awo auch auf den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nach Medienberichten über die hohe Tarifgruppe seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau als Leiterin einer Awo-Kindertagesstätte. Der überhöhte Betrag wurde den Angaben zufolge mittlerweile zurückgezahlt.

KONSEQUENZEN ÜBER FRANKFURT HINAUS - Konsequenzen zur Verhinderung künftiger Skandale zog auch der Awo-Bundesverband und beschloss eine Verschärfung der internen Verhaltensregeln. Unter anderem soll mit einer Regulierung der Geschäftsführer-Gehälter, für die eine Höchstgrenze festgelegt werden solle, und mit der Einführung eines Transparenzregisters sichergestellt werden, dass die Awo künftig vor ähnlichen Skandalen geschützt ist. Zudem sollten die Aufsichtsgremien gestärkt werden.

Beim Bezirksverband ist eine Task Force unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin im Einsatz. Sie soll "alle Hinweise auf mögliches Fehlverhalten, Versäumnisse oder strukturelle Probleme prüfen und bewerten" und soll auch Empfehlungen für mögliche Konsequenzen erarbeiten.

dpa

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