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Politik Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auch in Hessen
Mehr Hessen Politik Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auch in Hessen
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20:02 28.09.2020
«Warnstreik!» steht auf einem Schild. Quelle: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Auch in Hessen wird es am Dienstag im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu Warnstreiks kommen. Nach Angaben einer Sprecherin der Gewerkschaft Verdi soll es in Frankfurt Warnstreiks bei Straßenbahnen und U-Bahnen geben, in Wiesbaden bei den Bussen der ESWE und in Kassel bei den Straßenbahnen und Bussen. Der Warnstreik beginne mit der Frühschicht und ende mit Spätschichtschluss.

Damit war am Nachmittag auch in Hessen als letztem Bundesland die Entscheidung für eine Beteiligung an den bundesweiten Warnstreiks gefallen. Zuvor war bereits klar gewesen, dass es etwa in Wiesbaden auf jeden Fall Auswirkungen auf den Gemeinschaftslinien geben werde, die auch im benachbarten Mainz betrieben werden. Ähnliches galt für den Regionalverkehr über Bundesländergrenzen hinweg.

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Im Tarifkonflikt für bundesweit 87 000 Beschäftigte im Öffentlichen Nahverkehr fordert Verdi einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und bundesweit vereinheitlichte Bedingungen geschaffen werden.

Unterdessen begannen Verdi und der kommunale Arbeitgeberverband Hessen KAV am Montag ihre Tarifverhandlungen für die kommunalen Beschäftigten des ÖPNV in Hessen, wie die Gewerkschaft am Abend mitteilte. Die Beschäftigten seien im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem privaten Busgewerbe finanziell ins Hintertreffen geraten. Der Spartentarifvertrag "Nahverkehr TV-N" gelte hessenweit für rund 4500 Beschäftigte: Bus- und Schienenbahnfahrer, Verwaltungs- und Werkstattpersonal.

Der Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) verwies mit Blick auf Dienstag darauf, dass S-Bahnen, Regionalzüge und Busse in Frankfurt planmäßig verkehrten und in vielen Fällen eine Alternative zu Straßenbahn und U-Bahn sein könnten. Die Verkehrsgesellschaft VGF empfahl ihren Fahrgästen, möglichst kurz vor Fahrtantritt noch einmal aktuelle Informationen einzuholen.

Eine Sprecherin des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) wies darauf hin, dass vom Warnstreik nicht die Buslinien betroffen seien, die Rot markiert seien sowie alle Nahverkehrszüge der verschiedenen Eisenbahngesellschaften und der Deutschen Bahn. Daher bestehe für die Fahrgäste im Raum Kassel die Möglichkeit, auf dieses Angebot auszuweichen. Die Kasseler Verkehrsgesellschaft KVG gehe davon aus, dass der gesamte Nahverkehr zum Erliegen komme.

Die ÖPNV-Warnstreiks sind nicht die einzigen Aktionen, die in Hessen in den kommenden Tagen angekündigt sind. Längere Wartezeiten bei Behörden und Beeinträchtigungen bei den Kindertagesstätten dürfte es am Dienstag in Frankfurt geben. Dort sind die Beschäftigten der Stadtverwaltung zum Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind auch das Ordnungsamt, das Gesundheitsamt, das Jobcenter und das Grünflächenamt.

Ebenfalls zum Warnstreik aufgerufen waren die Mitarbeiter des GSI Helmholtzzentrums für Schwerionenforschung in Darmstadt, eine der weltweit wenigen Teilchenbeschleunigeranlagen für die Forschung. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi handelt es sich um den ersten Streik in der Geschichte des Forschungsinstituts.

Am Mittwoch sind die Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung Offenbach zum Warnstreik aufgerufen. Ebenfalls am Mittwoch soll es in sieben Krankenhäusern zu Warnstreiks kommen, sagte eine Verdi-Sprecherin am Montag.

Die Gewerkschaft fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, beziehungsweise einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

dpa