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Politik Atom-Transport: Hessen sieht sich trotz Corona vorbereitet
Mehr Hessen Politik Atom-Transport: Hessen sieht sich trotz Corona vorbereitet
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14:01 21.10.2020
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Hannover/Wiesbaden

Während Niedersachsen für eine erneute Verschiebung des Castor-Transports mit hoch radioaktivem Müll aus dem britischen Sellafield wirbt, sieht sich Hessen für die Rückholung des Atommülls gerüstet. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief gebeten, "dass der Transport und die damit einhergehenden Einsatzmaßnahmen erneut verschoben werden", wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete. Das Innenministerium in Hannover bestätigte das Schreiben.

Eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung ergänzte am Mittwoch, es gebe ein "großes Fragezeichen", ob der Transport angesichts der Corona-Ausbreitung jetzt stattfinden müsse. Zu befürchten seien Demonstrationen und ein großes Polizeiaufgebot. "Man kann nur hoffen, dass da vielleicht in Berlin noch Einsicht einkehrt."

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Hessen sieht sich dagegen auf den Castor-Transport nach Biblis vorbereitet. Es gebe keine Bitte um eine erneute Verschiebung des Transports, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. "Ob er stattfindet oder nicht, entscheidet das Bundesinnenministerium."

Die sechs rund 100 Tonnen schweren Castor-Behälter sollten eigentlich bereits im Frühjahr per Schiff kommen und dann mit der Bahn in das Zwischenlager am früheren Atomkraftwerk im hessischen Biblis gebracht werden. Wegen der Corona-Krise wurde dies aber abgesagt. Atomkraftgegner und Umweltschützer gehen davon aus, dass der Atommüll über den niedersächsischen Hafen Nordenham ins Land kommt.

Dem Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) zufolge gilt die aktuelle Transportgenehmigung bis zum 31. Dezember. "Sollte der Transport danach stattfinden, müsste der Beförderer eine neue Transportgenehmigung beantragen", teilte das Amt mit. Deutschland ist verpflichtet, seinen Atommüll zurückzunehmen. "Alle Terminplanungen zur erforderlichen Rückführung stehen aber selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass alle erforderlichen Voraussetzungen für einen sicheren Transport tatsächlich vorliegen." Hierüber müssten unter anderem die Innenbehörden entscheiden.

Pistorius schildert in seinem Brief an Seehofer, er habe den Polizeieinsatz zur Sicherung des Transports mit seinen Behörden "intensiv erörtert" und sei zu einer "Neubewertung" gekommen, schreibt "Der Spiegel". Demnach sei der Transport derzeit wegen der Pandemie "nicht vertretbar". Atomkraftgegner und Umweltschützer erwarteten den Transport bislang für Anfang November.

Wegen der zu erwartenden Proteste und der Sicherung des Transportes muss ein massives Polizeiaufgebot mobilisiert werden. Pistorius mahnt in seinem Brief an, dass der Einsatz von so vielen Polizisten trotz eines bereits geplanten Hygienekonzepts "erhöhte Infektionsrisiken für die Einsatzkräfte" mit sich bringen würde. Allein durch das Zusammenziehen von Einsatzkräften aus verschiedenen Bundesländern entstehe eine erhöhte Gefahr von Infektionen. Zudem führe der geplante Transport durch viele Gegenden, die schon jetzt die kritische Zahl an Neuinfektionen überschritten hätten.

dpa