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Politik Anwalt von terrorverdächtigem Soldat: Missstände aufdecken
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15:52 19.05.2021
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Mainz

"Zu meinem großen Bedauern muss ich diesem Verfahren schon jetzt die Rechtsstaatlichkeit absprechen", sagte er am Mittwoch in seiner Kanzlei in Mainz. Der 32 Jahre alte A. muss sich von Donnerstag an vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verantworten. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen: Er soll Anschläge auf Politiker geplant haben.

Zu den Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen seinen Mandanten wollte sich der Verteidiger aus prozesstaktischen Gründen nicht äußern, auch nicht zu der bei ihm gefundenen Munition und einschlägiger Literatur. Dass A. sich als syrischer Flüchtling ausgegeben haben, führte er darauf zurück, dass dieser "Missstände" habe aufklären wollen. "Ich vermag nichts Staatsgefährdendes darin zu erkennen, wenn ein besorgter junger Mann sich als Flüchtling verkleidet, wenn er vermutet, dass er vom Staat belogen wird", sagte er.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass A. nach einem begangenen Anschlag versuchen wollte, den Verdacht auf muslimische Geflüchtete zu lenken.

A. selbst wollte sich am Mittwoch vor einem Gespräch mit seinem Anwalt nicht zu dem bevorstehenden Prozess äußern. Auf die Frage nach einer bei der Durchsuchung gefundenen Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" sagte er: "Es ist nicht so, dass ich das auf einen Altar in meiner Wohnung gestellt habe." Das Buch habe in einer Kiste im Keller gelegen.

Der Haftbefehl gegen Franco A. war im November 2017 aufgehoben worden, seitdem befindet er sich auf freiem Fuß.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-661972/3

dpa