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Politik Anwältin skeptisch zu Erfolgschancen von NSU 2.0.-Ermittlung
Mehr Hessen Politik Anwältin skeptisch zu Erfolgschancen von NSU 2.0.-Ermittlung
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09:30 19.08.2020
Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin, steht in ihrem Büro. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

"Es ist nun mal in einem Rechtsstaat so: Wenn Beweise nicht ausreichen oder der Täter so versiert im Internet ist, dass seine Tat nicht nachweisbar ist, wird das Verfahren eingestellt oder kann nicht aufgeklärt werden", sagte die Juristin am Dienstagabend in Frankfurt. Sie hatte vor zwei Jahren das erste dieser Schreiben erhalten.

Seitdem rechnete das hessische Innenministerium fast 70 Schreiben an verschiedene Betroffene der Serie zu. Im Fall von Basay-Yildiz waren ihre persönlichen Daten von einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden. Die Ermittler stießen dabei zudem auf eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten. Ein Täter ist nach wie vor nicht ermittelt.

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Sie gehe damit "professionell" um, sagte Basay-Yildiz bei einer Podiumsdiskussion zu Rechtsextremismus-Vorwürfen an die Polizei und beteuerte, dass sie die Bemühungen der Ermittler ernstnehme: "Ich glaube, dass alles dafür getan wird, die Täter zu ermitteln, nicht nur in meinem Interesse, sondern auch im Interesse der Polizei."

Es werde alles getan, um den Fall doch noch zu erhellen, versicherte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf der Veranstaltung. "Es gibt aber Taten, die nicht aufgeklärt werden können. Ich persönlich hoffe inständig, dass das hier nicht der Fall sein wird", betonte Bereswill.

Von den NSU 2.0. Drohschreiben sind auch die Kabarettistin Idil Baydar und die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler sowie weitere Linken-Politikerinnen betroffen. In den Fällen von Baydar und Wissler wurden Daten von Polizeirechnern in zwei Wiesbadener Revieren abgerufen. Auch hier wurden bisher keine Täter ermittelt. Das Innenministerium ließ als Konsequenz aus den Vorfällen vor wenigen Wochen alle Passwörter für Polizeicomputer zurücksetzen und führte weitere Maßnahmen ein, um illegale Datenabfragen zu verhindern.

dpa