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Politik Antisemitismus-Beauftragter fordert mehr Zivilcourage
Mehr Hessen Politik Antisemitismus-Beauftragter fordert mehr Zivilcourage
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11:02 29.12.2019
Uwe Becker, Frankfurter Bürgermeister (CDU) spricht in der Staatskanzlei. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
Frankfurt/Main/Wiesbaden

"Zurückweichen schafft Platz für die, die ein anderes Land wollen. Und deswegen braucht es umgekehrt diese Zivilcourage und das Bewusstsein, dass jeder auch was tun kann."

Becker, der auch Frankfurter Bürgermeister und Kirchendezernent ist, wurde im April zum Landesbeauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. In dieser Funktion entwickelt er Strategien, um dem Judenhass entgegenzuwirken und ist Kontaktperson für Menschen, die Opfer von Judenfeindlichkeit wurden.

Das Strafrecht sei für die Verfolgung antisemitischer Straftaten ausreichend, müsse aber teilweise konsequenter angewendet werden, sagte Becker. Dies gelte etwa dann, wenn antisemitische Schmierereien nicht nur als Sachbeschädigung geahndet, sondern auch als Volksverhetzung eingeordnet würde. "Das Strafrecht gibt durchaus Möglichkeiten, in dem Moment, wo auch antisemitische Aspekte in eine Straftat hinein fließen, verschärfend zu werten", sagte Becker.

Zu Beginn des neuen Jahres entsteht in Hessen eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle. Sie wird am Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg aufgebaut.

dpa

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sieht im Moment keine finanziellen Spielräume für eine Aufstockung der Lehrerbesoldung. "Ich gönne gerne jedem alles, aber man muss einfach sehen: In der Diskussion um die Besoldung der Grundschullehrkräfte reden wir über gewaltige Summen, die man dauerhaft in die Hand nehmen müsste", sagte er.

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Im Mordfall Lübcke erwartet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Anfang des neuen Jahres die Erhebung der Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. durch den Generalbundesanwalt.

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Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) will Jugendliche wieder mehr fürs Lesen begeistern. "Was mir sehr zu denken gegeben hat, war der Befund, dass unsere Schülerinnen und Schüler zwar sehr wohl wissen, wie man liest, aber keine Lust dazu haben und es deswegen auch nicht tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit Blick auf das Ergebnis der jüngsten Bildungsstudie Pisa.

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