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Antidiskriminierungsgesetz: Linke legt Entwurf vor
Antidiskriminierungsgesetz: Linke legt Entwurf vor
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12:48 21.03.2022
Ein Kameramann steht vor dem Logo der Linkspartei auf einem Bundesparteitag der Partei.
Ein Kameramann steht vor dem Logo der Linkspartei auf einem Bundesparteitag der Partei. Quelle: Oliver Berg/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Frei von Diskriminierung zu leben ist ein Menschenrecht und sollte auch in Hessen Realität werden."

Während das bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur den zivil-und arbeitsrechtlichen Bereich abdecke, ziele das Antidiskriminierungsgesetz auf öffentlich-rechtliches Handeln, erklärte Sönmez. Damit werde ein Instrument geschaffen, um die von staatlichen Stellen ausgehenden Diskriminierungen zu ahnden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle vor.

© dpa-infocom, dpa:220321-99-611478/3

dpa