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Politik Ankäufe gestohlener Steuer-CDs: Millionen an Mehrsteuern
Mehr Hessen Politik Ankäufe gestohlener Steuer-CDs: Millionen an Mehrsteuern
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09:21 29.11.2020
Euro-Banknoten.
Euro-Banknoten. Quelle: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Im Zusammenhang mit Strafverfahren rund um die Steuer-CDs hätten Gerichte Angeklagte zu Freiheitsstrafen von zusammengerechnet knapp 100 Monaten verurteilt. Die Folgen aus dem Ankauf der Panama Papers sind laut Ministerium in dieser Rechnung nicht enthalten.

Am Montag (30. November) jährt sich eine wichtige juristische Entscheidung: Vor zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht den Behörden die Nutzung gestohlener Steuer-CD erlaubt. Seit 2009 hat Hessen rund eine Million Euro für Steuer-CDs und die Panama Papers ausgegeben.

"Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt deutlich, dass die Rechtsauffassung der Verwaltung zutreffend war und immer noch ist, dass alle Informationsquellen genutzt und ausgewertet werden können", erklärte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). "Jeder, der heute noch versucht, der Steuer zu entgehen, hat sowohl die Zeichen der Zeit und der Solidarität als auch die Möglichkeiten der Steuerverwaltung und der Strafverfolgungsbehörden vollkommen verkannt."

Hessen werde auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen, kündigte Boddenberg an. "Dazu zählt auch die Beteiligung Hessens an Ankäufen von Steuerdaten durch andere Länder, ebenso wie ein Ankauf durch Hessen selbst." Expertenteams setzten moderne forensische Methoden ein, um selbst größte Mengen elektronisch gespeicherter Daten aufzubereiten und auszuwerten.

dpa