Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Hessische Landesregierung beschließt Maskenpflicht ab Montag
Mehr Hessen Politik Hessische Landesregierung beschließt Maskenpflicht ab Montag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:22 21.04.2020
Christian Geselle (SPD), Oberbürgermeister von Kassel, sitzt im Rathaus. Quelle: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
Anzeige
Wiesbaden

Die hessische Landesregierung hat eine Maskenpflicht ab dem kommenden Montag beschlossen. Bürgerinnen und Bürger müssen dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden am Dienstagabend mitteilte.

Die Pflicht gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Ein wiederholter Verstoß kann mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.

Anzeige

Hessen hatte das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes zuvor nur empfohlen. Es geht dabei um sogenannte Alltagsmasken, keine medizinischen Schutzmasken.

"Durch die Maskenpflicht wird ein erhöhter gegenseitiger Schutz gerade an den Orten erreicht, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen wie etwa beim Bus- und Bahnfahren", begründeten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) die Entscheidung laut Mitteilung. Abstandhalten bleibe aber oberstes Gebot.

Auch hessische Nachbarländer wie Bayern und Baden-Württemberg sowie weitere Bundesländer ordnen das verbindliche Tragen von Masken an, die Mund und Nase bedecken. Eine bundesweit einheitliche Linie gibt es bislang nicht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich vergangene Woche nur darauf verständigt, das Tragen sogenannter Alltagsmasken in Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel dringend zu empfehlen.

Der hessische Städtetag stellte sich hinter die Entscheidung der Landesregierung und begrüßte die einheitliche Regelung für ganz Hessen. Mit Blick auf die gelockerten Regelungen zur Ladenöffnung sei eine Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz in Geschäften, Bussen und Bahnen angezeigt, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD).

"Wir können hessenweit und auch bundesweit in bestimmten Sachfragen nicht ständig unterschiedliche Wege gehen", betonte der Oberbürgermeister. "Das ist der Bevölkerung nicht vermittelbar und führt zu Unsicherheiten." Genügen sollte es, Mund und Nase zu bedecken. "Es reichen dabei auch Tücher und Schals."

Die hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser erklärte: "Im Sinne eines solidarischen Fremdschutzes unterstützen wir es, wenn die Menschen dort Schutzmasken tragen, wo nicht sichergestellt werden kann, dass alle Abstandsregeln eingehalten werden." Es dürfe aber keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Alltagsmasken vor einer Ansteckung schützen könnten. "Deswegen müssen auch mit entsprechenden Masken die seit vier Wochen eingeübten Sicherheitsabstände zu anderen Menschen eingehalten und auch alle anderen Hygieneregeln weiterhin beachtet werden", mahnte Faeser.

Der FDP-Gesundheitsexperte Yanki Pürsün bezeichnete die geplante Regelung als grundsätzlich sinnvoll. "Die nun vorgesehene Pflicht darf nicht dazu führen, dass der Mangel an Material für Ärzte und Pfleger noch größer wird."

Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, forderte, die Landesregierung müsse nun sicherstellen, dass alle Menschen bei Bedarf entsprechende Masken erhalten. Es müsse unter allen Umständen vermieden werden, dass es nun zu einem Wettlauf auf die sowieso schon knappen Schutzmasken kommt.

Vor kurzem hatte Hanau eine solche Maskenpflicht für öffentliche Bereiche angeordnet, sie gilt seit Montag. Am Dienstag zog Frankfurt nach und kündigte an, den Nasen- und Mundschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zur Pflicht zu machen. "Wir gehen davon aus, dass spätestens nächste Woche die Stadt wieder voller wird und wir deshalb um zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen nicht herumkommen", erklärten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne). Die ersten Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus dürften jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden.

dpa

Anzeige