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Politik Angeklagter weist Terrorvorwurf vor Prozessbeginn zurück
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13:37 19.05.2021
Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand auf einem Platz.
Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand auf einem Platz. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Er sei kein Staatsfeind, sondern habe im Gegenteil einen Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschworen, sagte er dem russischen Staatssender RT.de in einem online abrufbaren Interview. Daran fühle er sich nach wie vor gebunden. Bei den Vorwürfen handele es sich um eine Konstruktion der Staatsanwaltschaft. RT, früher Russia Today, steht immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik.

Der aus Offenbach stammende Franco A. muss sich von diesem Donnerstag (20. Mai) an vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der heute 32 Jahre alte Offizier einer "völkisch-nationalistischen Gesinnung" heraus einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens beabsichtigte, die sich für ihr - aus Sicht des Beschuldigten - flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichneten. Mit einer fiktiven syrischen Identität soll er vorgehabt haben, den Verdacht nach den Anschlägen auf Asylbewerber zu lenken.

Franco A. sagte in dem Interview, er habe ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt, um Missstände aufzudecken. Eine Todesliste mit Namen möglicher Opfer habe er nicht geführt.

Festgenommen worden war er im Februar 2017 wegen einer versteckten Pistole auf einer Toilette des Wiener Flughafens. In dem Interview erklärte der 32-Jährige, er habe die Pistole gefunden und vor dem Abflug versteckt. Zur Frage seiner laut Anklage völkisch-nationalistischen Gesinnung sagte er, es handele sich um Schlüsse, die durch Verkürzung privater Aufzeichnungen und Gedanken entstanden seien. Er räumte ein, im Keller seiner Mutter Munition versteckt zu haben. Damit habe er sich im Falle von Anschlägen oder bewaffneten Auseinandersetzungen schützen wollen.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-660488/2

dpa