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Politik OB Feldmann weist Vorwürfe als "haltlos und maßlos" zurück
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15:42 29.03.2022
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat die Vorwürfe gegen ihn als "haltlos und maßlos" zurückgewiesen. Er vertraue auf die Unabhängigkeit der Gerichte und sei fest davon überzeugt, "dass meine Unschuld bewiesen wird", hieß es in einem schriftlichen Statement am Dienstag.

Gleichzeitig kündigte das Stadtoberhaupt an, weniger öffentliche Termine wahrnehmen zu wollen: "Ich werde mich nicht verstecken - und zugleich bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten und bei Veranstaltungen Augenmaß walten lassen. Die Anliegen, die dort ihren Ausdruck finden, dürfen nicht durch die gegenwärtige Situation überlagert werden."

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Rücktrittsforderungen - etwa seitens der CDU - ließen nicht lange auf sich warten. Und am Montagabend hatte die FDP in ihrer Mitgliederversammlung für die Forderung nach einem Rücktritt Feldmanns gestimmt. "Das Wohl der Stadt erfordert, dass er weiteren Schaden abwendet. Die Arbeit des Magistrates darf nicht durch den OB und den Skandal behindert werden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Yanki Pürsün, am Dienstag.

Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den 63-Jährigen. Feldmanns Anwalt David Hofferbert sagte am Dienstag: "Es ist davon auszugehen, dass es zu einem Verfahren kommt, da es sich hier um einen Indizienprozess handelt." Das Gericht werde sich ein eigenes Bild etwa von den Zeugenaussagen machen wollen.

Feldmann erklärte am Dienstag weiter: "Wenn ich mich nun nicht zu Details äußere, bedeutet das nicht, dass ich etwas zu verbergen habe. Ich tue dies aus Respekt vor dem Verfahren." Es sei ihm schlicht untersagt, aus den ihm vorliegenden Akten zu zitieren.

Der Oberbürgermeister befindet sich derzeit mit einer Wirtschaftsdelegation auf einer Reise nach Singapur und wird am Donnerstag zurück erwartet. Dann findet auch die nächste Stadtverordnetenversammlung statt, an der auch Feldmann teilnehmen soll.

© dpa-infocom, dpa:220329-99-712858/3

dpa