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Politik Angeklagter OB Feldmann auf Städtereise: Kritik aus CDU
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10:31 26.03.2022
Peter Feldmann, SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt, spricht im Kaisersaal des Römers.
Peter Feldmann, SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt, spricht im Kaisersaal des Römers. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archiv
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Frankfurt/Main

Dass der OB die Reise trotz der Anklageerhebung angetreten habe, zeige "den fehlenden Willen, endlich die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen", erklärte der Kreisvorsitzende Uwe Becker. Feldmann schade Frankfurt und verletze seinen Amtseid. Er müsse zurücktreten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Die Mainmetropole wird von einer Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt regiert. CDU-Chef Becker warf dem Bündnis Schwäche vor. Es habe Feldmann viel zu lange unbehelligt gelassen und trotz laufendem Ermittlungsverfahren weiter gestützt.

Auch aus der Koalition heraus hatte es die Forderung gegeben, der OB solle auf öffentliche Auftritte verzichten. Feldmann hatte zu der Reise am Freitag erklärt: "Natürlich habe ich mir überlegt, ob ein solcher Arbeitsbesuch zu diesem Zeitpunkt sinnvoll ist." Dieser sei aber lang geplant gewesen und "im Sinne und zum Vorteil Frankfurts". Es gehe um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Den Besuch, der bis Donnerstag dauert, kurzfristig abzusagen, hätte in Singapur zu Irritationen geführt.

© dpa-infocom, dpa:220326-99-680193/2

dpa