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Politik Andreas Röhrig wird kommissarischer Leiter des LKA in Hessen
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11:42 01.06.2021
Die Zentrale des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) in Wiesbaden.
Die Zentrale des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) in Wiesbaden. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Der Vizepräsident der hessischen Polizei, Andreas Röhrig, soll kommissarischer Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) in Wiesbaden werden. Mit Röhrig übernehme einer der erfahrensten Kriminalisten des Landes die Leitung des Landeskriminalamtes, wie es in einer Mitteilung des Innenministeriums vom Dienstag heißt. Darin wurde auch eine Entscheidung offiziell, die über die Personalie hinausgeht. Aufgrund der herausgehobenen Stellung des LKA für die gesamte hessische Polizei, habe die Landesregierung beschlossen, die Behördenleitung künftig mit einem politischen Beamten zu besetzen, wird Innenminister Peter Beuth (CDU) zitiert.

Eine entsprechende Anpassung soll im Dienstrechtsänderungsgesetz erfolgen. Bis zur Novellierung des Gesetzes übernehme Röhrig kommissarisch die Leitung des LKA und werde dort die künftigen Weichenstellungen in der Kriminalitätsbekämpfung einleiten, heißt es aus dem Ministerium. Die geplante Weichenstellung hatte bereits im Vorfeld für Kritik der Opposition im Wiesbadener Landtag gesorgt. Eine Einstufung als politischer Beamter würde es dem Minister erlauben, jederzeit und ohne Nennung von Gründen den LKA-Präsidenten abzuberufen. Die SPD-Landtagsfraktion warnte im April davor, durch eine Gesetzesänderung einen politischen Beamten an die LKA-Spitze zu setzen. Dadurch könne ein "Parteifreund statt eines qualifizierten Polizeibeamten" auf den Posten berufen werden, sagte damals der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph.

Im zurückliegenden Sommer war ein Gesetzentwurf der Landesregierung bekannt geworden, wonach der künftige LKA-Präsident als sogenannter politischer Beamter geführt werden soll. Dem Ministerium zufolge werden alle sieben Flächenpräsidien der hessischen Polizei von politische Beamten geleitet, auch der Landespolizeipräsident sowie der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz sind demnach politische Beamte.

© dpa-infocom, dpa:210601-99-818603/2

dpa