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Politik "Ampel plus": Neues Regierungsbündnis in Frankfurt?
Mehr Hessen Politik "Ampel plus": Neues Regierungsbündnis in Frankfurt?
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16:42 15.04.2021
Der Rathaus Römer in Frankfurt ist zur "Blauen Stunde" hell erleuchtet.
Der Rathaus Römer in Frankfurt ist zur "Blauen Stunde" hell erleuchtet. Quelle: Andreas Arnold/dpa
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Frankfurt

CDU raus, FDP und Volt rein: Einen Monat nach den hessischen Kommunalwahlen deutet sich in Frankfurt eine neue Regierungskonstellation an. Die Sondierungskommission der Grünen habe sich für ein Bündnis mit SPD, FDP sowie der Volt-Partei ausgesprochen, sagte Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Grünen, am Donnerstag. Nun müsse diese Empfehlung noch am Freitagabend auf der Kreismitgliederversammlung abgesegnet werden. Danach könnten die Koalitionsverhandlungen beginnen. Zunächst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über die Sondierungergebnisse berichtet.

Für die CDU sind das bittere Nachrichten. Nach vielen Jahren wären die Christdemokraten dann nicht mehr in der Regierung von Hessens größter Stadt beteiligt. Unter anderem Stadtkämmerer Uwe Becker oder Sicherheitsdezernent Markus Frank müssten dann ihre Plätze räumen. Neu dabei wäre dagegen die junge proeuropäische Volt-Partei, die erstmals an den hessischen Kommunalwahlen teilnahm und jetzt beispielsweise auch in den Stadtparlamenten von Wiesbaden und Darmstadt sitzt.

Am 14. März waren die Grünen in Frankfurt erstmals als stärkste Partei aus der Stadtverordnetenwahl hervorgegangen. Sie erreichten 24,6 Prozent der Stimmen - vor der CDU mit 21,9 Prozent. Die SPD kam auf den dritten Platz mit nur noch 17,0 Prozent, die Linke auf 7,9, die FDP auf 7,6 Prozent. Zuletzt hatte ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen regiert, das immer wieder mit internen Streitereien auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Der Empfehlung der Sondierungskommission waren lange Beratungen vorausgegangen. "Wir haben sechs Regierungskonstellationen durchsikutiert und ausführliche Gespräche geführt", sagte Baumann. Die jetzt favorisierte "Ampel plus"-Koalition umfasse vier Parteien mit denen es viele Überschneidungen gebe, die aber auch eigene Schwerpunkte hätten.

Mit der FDP, die vor allem für Wirtschaftsthemen stehe, könne eine solide Haushaltspolitik umgesetzt werden. Zudem gebe es Gemeinsamkeiten etwa bei der Digitalisierung. "Die Volt-Partei bringt viele frische Ideen rein und steht für einen Neuanfang", sagte Baumann. Und mit der SPD gebe es natürlich viele Überschneidungen bei sozialen Themen.

© dpa-infocom, dpa:210415-99-218781/3

dpa