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Politik Koalition will weniger Autoverkehr und Klimaneutralität
Mehr Hessen Politik Koalition will weniger Autoverkehr und Klimaneutralität
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14:21 21.05.2021
Der Koalitionsvertrag 2021-2026 mit dem Motto "Ein neues Frankfurt gestalten" wird vorgestellt.
Der Koalitionsvertrag 2021-2026 mit dem Motto "Ein neues Frankfurt gestalten" wird vorgestellt. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Frankfurt/Main

Kampf gegen Stau, Wohnungsnot und die Klimakrise: Die neue Frankfurter Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP sowie der Volt-Partei hat ihre Koalitionsvereinbarung mit zahlreichen Vorhaben vorgelegt. Der am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen präsentierte Koalitionsvertrag zählt 223 Seiten und trägt die Überschrift "Ein neues Frankfurt gestalten". Er legt fest, dass die größte hessische Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Dazu sollen Rad- und Fußverkehr sowie öffentlicher Nahverkehr weiter ausgebaut und gefördert werden. Kostenfreie Parkplätze sollen wegfallen.

Der Mainkai soll innerhalb der nächsten fünf Jahre erneut autofrei werden - das Thema hatte in der vorherigen Koalition für großen Streit gesorgt. Parken in der Innenstadt soll auf die Parkhäuser konzentriert und das Parkleitsystem dazu überarbeitet werden. Es soll mehr Park-and-Ride-Plätze geben. Auch Temporeduzierungen sind geplant, wenn damit mehr Sicherheit, sauberere Luft und weniger Lärm erreicht werden können.

Zur Zukunft der städtischen Bühnen soll es eine zeitnahe Entscheidung geben, begrenzt hat sich die Koalition auf Varianten in der Innenstadt. Die Museenlandschaft soll erhalten und ausgebaut, das Vorhaben eines Kinder- und Jugendtheaters umgesetzt werden.

Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen, sollen mehr geförderte Wohnungen entstehen. Der Mittelstand und Kulturschaffende sollen gefördert werden, um den Wiederaufstieg Frankfurts nach der Corona-Krise zu sichern, sagte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef, der Planungsdezernent bleiben wird. Die Gewerbesteuer solle nicht angehoben werden.

Die Zahl der hauptamtlichen Dezernentinnen und Dezernenten wird von zehn auf elf erhöht; neue Ämter sollen nicht geschaffen werden. Aus der Kommunalwahl waren die Grünen erstmals in Frankfurt als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie erhalten fünf der Posten, bislang hatten sie zwei. Unter anderem übernehmen sie das Verkehrsressort.

Nach Stimmenverlusten bei der Wahl muss die SPD einen der Posten abgeben und hat künftig drei, die FDP erhält zwei und die im Römer neue Volt-Partei einen neu geschaffenen für Digitalisierung. Die Vereinbarung muss kommende Woche von den einzelnen Parteien abgesegnet werden, dann sollen auch die Personalien an der Spitze der Dezernate feststehen.

Vertreter der bislang mit der CDU regierenden Grünen und SPD betonten, dass die zuletzt auch öffentlich ausgetragenen Streitereien der Vergangenheit angehören sollen. Die alte Koalition habe sich an vielen Stellen blockiert, das solle nun anders werden, sagte Grünen-Spitzenkandidat Bastian Bergerhoff. Man gehe davon aus, dass auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die getroffenen Vereinbarungen mittrage, sagte Josef.

Der Steuerzahlerbund kritisierte den zusätzlichen Posten im Magistrat als völlig falsches Signal angesichts der Corona-Krise, wegen der nicht nur die Stadt finanziell unter Druck stehe. Auch, dass insgesamt vier hauptamtliche Magistratsmitglieder abgewählt werden sollen - darunter einer der SPD -, sei teuer und unnötig. Sie hätten bis Ende ihrer regulären Amtszeit weiter Anspruch auf einen Großteil ihrer Bezüge.

© dpa-infocom, dpa:210521-99-689470/3

dpa