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Politik Al-Wazir sagt Betrieben Hilfe beim Wiederanfahren zu
Mehr Hessen Politik Al-Wazir sagt Betrieben Hilfe beim Wiederanfahren zu
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11:35 06.05.2020
Tarek Al-Wazir, Wirtschaftsminister von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Das Land werde auch an den Stellen ergänzen, wo Konjunkturprogramme des Bundes dann Lücken lassen, sagte der Minister am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden. Diese Unterstützung gelte auch für die Gastronomie, die Kultur und Kreativwirtschaft sowie gerade für die Ausbildung. Es dürfe nicht passieren, dass im Herbst viele Betriebe nicht ausbildeten und dann eine "Generation Corona" entsteht.

Bislang habe es mehr als 120 000 Anträge auf staatliche Soforthilfen in der Corona-Krise für kleinere Betriebe mit Finanznot in Hessen gegeben, teilte der Minister mit. 89 000 dieser Anträge seien bewilligt und damit 815 Millionen Euro an hessische Betriebe, Freiberufler und Soloselbstständige ausgezahlt worden.

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Die Grünen-Abgeordnete Kaya Kinkel fordert von der Bundesregierung eine bessere wirtschaftliche Absicherung von Soloselbstständigen in der Corona-Krise. Dafür müssten die Richtlinien für den Bezug der Soforthilfe angepasst werden. Nach bisherigen Regelungen würden die Lebenshaltungskosten nicht miteingeschlossen - dafür könnten Betroffene Arbeitslosengeld II beantragen.

Sie gab unter anderem zu Bedenken, dass bei Soloselbstständigen häufig die unternehmerischen und die privaten Bilanzen kaum zu trennen seien. Die Grünen forderten die Bundesregierung deshalb auf, für diese Gruppe die Lebenserhaltungskosten in Höhe des Pfändungsfreibetrags als unternehmerischen Pauschalaufwand zu berücksichtigen. Der Freibetrag liegt derzeit bei 1179,99 Euro.

Die Oppositionsfraktionen forderten die Koalition dagegen auf, die Verantwortung nicht auf die Bundesregierung abzuschieben, sondern selber die Probleme im Land zu lösen. In anderen Bundesländern gebe es eigene Landesprogramme Soloselbstständige. Das sei auch für Hessen möglich.

dpa

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