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Politik Al-Wazir: "Überrascht" von Vorstoß für Lockerungen für Raser
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17:39 15.05.2020
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Wiesbaden

"Ich bin, vorsichtig gesagt, überrascht, wie der Bundesverkehrsminister wegen einiger kritischer Stimmen eine Entscheidung, die im gesetzgeberischen Verfahren getroffen wurde, in Frage stellt, kaum dass sie in Kraft getreten ist", erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag in Wiesbaden. "Ich kann ihm nur raten, noch einmal eine Nacht darüber zu schlafen."

Al-Wazir warnte davor, dass eine Politik womöglich nicht mehr ernst genommen werde, wenn sich alle paar Wochen die Meinung ändere. "Die Straßenverkehrsordnung ist nach langen Beratungen zwischen Bund und Ländern aus guten Gründen novelliert worden", betonte er. "Hessen hat im Bundesrat zugestimmt und seine Meinung seitdem nicht geändert."

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Scheuer hatte eine seit Ende April geltende Bestimmung am Freitag "unverhältnismäßig" genannt. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen - dafür soll das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen.

dpa

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