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Politik Al-Wazir: Mehr Geld für Straßen und Radwege im nächsten Jahr
Mehr Hessen Politik Al-Wazir: Mehr Geld für Straßen und Radwege im nächsten Jahr
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10:18 27.10.2019
Ein Bauarbeiter arbeitet mit einem Gas-Brenner an einem neuen Straßenbelag. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will im kommenden Jahr mehr Geld für den Straßen- und Radwegebau in Hessen ausgeben. Allein für die Landesstraßen sollen nach den Plänen des Ministers für den Haushalt 2020 insgesamt 124,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen und damit rund 10 Millionen mehr als im Vorjahr. Dabei gehe es vor allem um die Sanierung von Fahrbahnen und Bauwerken, sagte Al-Wazir der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Geplant sei, dass hessenweit an fast 200 Baustellen im kommenden Jahr an Landesstraßen gearbeitet werde.

Die Landesmittel für die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Planung und Bauüberwachung sollen ebenfalls steigen und bei 79 Millionen Euro liegen, kündigte der Grünen-Politiker an. Mit dem erstmals aufgelegten Radwegebau-Programm sollen im nächsten Jahr zudem weitere acht Millionen Euro (Vorjahr: sechs Millionen) zur Verfügung stehen.

Ziel der schwarz-grünen Koalition sei nicht nur, die Straßen und Radwege im Land zu sanieren, sondern auch die Verkehrsträger intelligent miteinander zu verknüpfen. "Hier ist viel aufzuholen", betonte Al-Wazir. "Wir alle brauchen dafür Geduld und gute Nerven: Denn wenn gebaut und saniert wird, dann ist dies erst einmal mit Behinderungen verbunden."

Der Minister kündigte außerdem an, den sozialen Mietwohnungsbau im kommenden Jahr mit einem Bewilligungsvolumen von rund 183 Millionen Euro zu fördern. Von dem Geld seien 107,5 Millionen Euro reine Landesmittel. "Damit werden die Bundesmittel auch 2020 vollständig kofinanziert." Hinzu kämen weitere 127 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sowie maximal 257 Millionen Euro über das Wohnbauinvestitionsgesetz, das seit Anfang 2019 gilt.

Der Haushalt 2020 wird in der kommenden Woche in erster Lesung im hessischen Landtag debattiert. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wird das Zahlenwerk im Wiesbadener Plenum vorstellen. Der vom Kabinett bereits gebilligte Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr insgesamt bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen.

Der Etat des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen soll nach dem Entwurf bei 2,04 Milliarden Euro liegen. Der größte Teil umfasst dabei den Angaben zufolge Finanzierungsvereinbarungen mit den Verkehrsverbünden.

dpa

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