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Politik Al-Wazir: Brachliegende Flächen in Ballungsräumen nutzen
Mehr Hessen Politik Al-Wazir: Brachliegende Flächen in Ballungsräumen nutzen
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17:11 08.04.2019
Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Wiesbaden

Bevor etwa Entschädigungen in Milliardenhöhe gezahlt werden, sollten Kommunen und Länder besser Wohnungen mit dem Geld neu bauen, sagte der Vize-Regierungschef am Montag im Deutschlandfunk. Die vielen brachliegenden Flächen in Ballungsräumen seien das eigentliche Problem. Die Politik müsse Konzepte entwickeln, wie die Besitzer mobilisiert werden, ihren Grund und Boden für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Grünen-Chef Robert Habeck ist derweil für seinen Vorstoß für Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot von der CDU scharf kritisiert worden. Mit dieser Position sehe er keine Grundlage für eine Zusammenarbeit, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin mit Blick auf schwarz-grüne oder schwarz-gelb-grüne Gedankenspiele.

Habeck bekräftigte am Montag seine Position: "Enteignungen werden in Deutschland vor allem ideologisch diskutiert, sind aber eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen. Der richtige Umgang mit Enteignungen ist pragmatisch, nicht ideologisch."

dpa

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