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Politik Al-Wazir: BIP könnte um bis zu zehn Prozent einbrechen
Mehr Hessen Politik Al-Wazir: BIP könnte um bis zu zehn Prozent einbrechen
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06:23 06.04.2020
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsminister von Hessen, sitzt bei einer Pressekonferenz. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die Corona-Krise könnte die Konjunktur nach Einschätzung des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir deutlich härter treffen als bislang gedacht. "Wovor ich Sorgen habe ist, dass die Tiefe des Einschnitts, den wir gerade erleben, noch nicht verstanden wurde", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Nach seiner Einschätzung könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu zehn Prozent einbrechen. Das hieße für Hessen, dass von den 300 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung dieses Jahr 30 Milliarden Euro fehlten. Ein solcher Einbruch könne durch kein staatliches Programm kompensiert, sondern nur Schritt für Schritt überwunden werden.

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Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet infolge der Corona-Krise mit einem Konjunktureinbruch. Die Einschnitte würden mindestens so stark, wenn nicht stärker als in der Finanzkrise 2009, hatte er vergangene Woche gesagt. Damals war das BIP um 5,7 Prozent zurückgegangen. Nach den Worten von Altmaier geht sein Ministerium davon aus, dass die Wirtschaft in einzelnen Monaten im Frühjahr um mehr als acht Prozent einbrechen könne.

Al-Wazir sagte: "Wir befinden uns momentan noch in der Phase, wo vielen erst langsam klar wird, in welch unglaublicher Geschwindigkeit unser Wirtschaftsleben runtergefahren wurde." Die Frage, wie lange diese Phase andauert, sei das Schwierige an dieser Krise, denn man könne sie nicht nur ökonomisch beantworten, betonte er. Man sei darauf angewiesen, dass die gesundheitspolitischen Maßnahmen wirkten. Dazu zählen die Schließung von Restaurants und Geschäften sowie die strengen Kontaktregeln.

Trotz der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen zeigte sich Al-Wazir überzeugt davon, dass diese Maßnahmen richtig sind. "Wir müssen das exponentielle Wachstum der Ausbreitung der Infektionen brechen." Ansonsten käme das Land in eine Situation, in der das Gesundheitswesen überlastet wäre. "Wie das aussieht, kann man sich momentan in Spanien, Italien und den USA betrachten." Aber die Hoffnung sei natürlich da, dass die gesundheitspolitischen Maßnahmen erfolgreich sind, damit man sich dann wieder "Schritt für Schritt im Wirtschaftsleben dem Normalzustand" annähern könne.

"Optimistisch lässt mich in die Zukunft schauen, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben, und zwar in allen Bereichen", erklärte Al-Wazir. "Wir haben in Deutschland und in Hessen so reagiert, wie kein anderer Staat auf der Welt." Jeder kleine Gewerbetreibende habe Anspruch auf betriebliche Soforthilfe, die Möglichkeit des erleichterten Zugangs zu staatlich verbürgter Liquidität und zur Sicherung des Lebensunterhalts. "Das ist eine Leistung, bei der ich auch drauf setze, dass wieder mehr Menschen klar wird, was sie an ihren staatlichen Strukturen haben." Auch nach der Finanzkrise von 2009 hätten die Hilfen des Staates zur schnellen wirtschaftlichen Erholung danach beigetragen.

Die Schuldenbremse habe sich als richtig erwiesen, die in guten Zeiten die Haushalte konsolidiert habe und dazu beitrage, dass der Staat in Notsituationen unbegrenzt kreditwürdig ist. "Wir sind in Deutschland so gut es geht auf eine solche Situation vorbereitet", sagte der Minister. Die Corona-Krise werde sicherlich auch einen Digitalisierungsschub in der Wirtschaft auslösen. "Und ich hoffe darauf, dass der dann nicht nur zugunsten von Amazon und Co ausgeht, sondern dass auch der kleine Einzelhandel in der Schocksituation gemerkt hat, dass er an dieser Stelle Handlungsbedarf, aber auch Möglichkeiten hat", sagte Al-Wazir.

dpa

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