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Politik Al-Wazir: "Ärgert mich, dass ich Autobahn weiterbauen muss"
Mehr Hessen Politik Al-Wazir: "Ärgert mich, dass ich Autobahn weiterbauen muss"
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17:02 17.09.2020
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsminister von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Als Landesverkehrsminister habe ich keinen Spielraum", sagte er am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Hessen sei vom Bund beauftragt, die A49 fertig zu bauen, was von den Gerichten bestätigt worden sei. "Ich habe einen Amtseid abgelegt und muss mich an Recht und Gesetz halten, auch wenn ich persönlich immer gegen den Bau der A49 war."

Al-Wazir sagte, er sei seit 31 Jahren Mitglied der Grünen, die immer gegen den Weiterbau der Autobahn gewesen seien. "Natürlich ärgert es mich, dass ich die Autobahn weiterbauen muss. Und noch mehr, dass alle denken, dass ich das Projekt stoppen kann." Dies könnten jedoch nur der Deutsche Bundestag und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Proteste unter anderem gegen die Rodung des Dannenröder Forsts könne er verstehen, sagte Al-Wazir. "Ich appelliere aber an alle: Der Protest muss friedlich bleiben."

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Umwelt- und Klimaschützer protestieren gegen die für Oktober erwarteten Rodungen für den Weiterbau der A49, die einmal Kassel und Gießen miteinander verbinden soll. Der geplante Teilabschnitt führt von Stadtallendorf nach Gemünden (Felda). Vorgesehen ist, dass dafür etwa 64 Hektar Wald gefällt werden, rund 27 Hektar davon liegen im Dannenröder Forst.

Die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion erklärte, sie befürworte das Projekt. "Der Weiterbau der A 49 führt zu einer wesentlichen Verbesserung der Mobilität, entlastet die Anwohner in den Dörfern von Lärm und ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region wichtig, denn diese wartet seit so vielen Jahren darauf, dass die A49 endlich weitergebaut wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. "Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, das Baurecht auch endlich vor Ort durchzusetzen. Wir sind der Ansicht, dass die zuständigen Behörden schon viel früher einen deeskalierenden Weg mit den Gegnern hätten gehen müssen."

dpa