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Politik Affäre "NSU 2.0": Disziplinarverfahren gegen Ex-Polizisten
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18:06 27.07.2020
Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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München/Frankfurt/Main

"Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen", teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts", sagte Herrmann. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitgeteilt, dass der 63 Jahre alte Ex-Polizist, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein soll, und seine 55 Jahre alte Ehefrau in ihrer Wohnung in Landshut vorläufig festgenommen worden seien.

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Das Ehepaar sei verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Weil die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorgelegen hätten, seien die Beschuldigten wieder entlassen worden.

"Ich erwarte mir eine schnellstmögliche Aufklärung, welche Rolle der ehemalige Polizeibeamte und seine Ehefrau beim Versand der rechtsextremistischen Drohmails hatte", sagte Herrmann. "Wir unterstützen dabei die Ermittlungen nach Kräften. Klar ist: Wir müssen mit aller Konsequenz gegen die Verfasser dieser unsäglichen Drohmails vorgehen."

dpa