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Politik AfD kündigt Klage gegen Sondervermögen an: Schuldenuhr tickt
Mehr Hessen Politik AfD kündigt Klage gegen Sondervermögen an: Schuldenuhr tickt
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13:12 09.07.2020
Blick auf das Rednerpult zu Beginn einer Plenardebatte im hessischen Landtag. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die AfD-Fraktion will wegen des Corona-Sondervermögens der schwarz-grünen Landesregierung vor den hessischen Staatsgerichtshof ziehen. Es sei geplant, Ende Juli eine Klage einzureichen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die FDP-Fraktion hatte in dem massiven Streit zwischen der Regierungskoalition und der Opposition ebenfalls nicht ausgeschlossen, das Vorgehen des Landes bei Hessens Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Der hessische Landtag hatte am vergangenen Wochenende grünes Licht für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gegeben. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Da der Fonds mit einer Kreditermächtigung verknüpft ist, wurde zunächst mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht.

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Hessens Schuldenbremse gibt vor, dass krisenbedingte Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums getilgt werden müssen. Die Landesregierung sieht für das geliehene Geld des Sondervermögens maximal 30 Jahre vor - beginnend ab 2021. Ausgehend von 200 Millionen Euro ist eine schrittweise Anhebung der Tilgung auf 400 Millionen Euro bis 2030 geplant.

Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Die Pläne von Schwarz-Grün für ein Sondervermögen wurden dagegen als Schattenhaushalt kritisiert.

Ähnlich sieht das der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen: "Wir sind überzeugt, dass die Belastungen durch die Corona-Krise transparent über Nachtragshaushalte dargestellt werden könnten", sagte BdSt-Vorsitzender Joachim Papendick laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Das Sondervermögen sowie eine Neuverschuldung von fast 1,7 Milliarden Euro drehte demnach kräftig an der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes: Diese zeige nun etwa 49,5 Milliarden Euro an. In den vergangenen vier Jahren sei die hessische Schuldenuhr rückwärts gelaufen und habe Anfang des Jahres noch 42,4 Milliarden Euro Landesschulden angezeigt.

dpa