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Politik AfD protestiert in Wiesbaden gegen Corona-Maßnahmen
Mehr Hessen Politik AfD protestiert in Wiesbaden gegen Corona-Maßnahmen
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20:30 29.04.2021
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Wiesbaden

Die AfD lehnt die Bundes-Notbremse sowie die staatlichen Beschränkungen für Bevölkerung und Unternehmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus strikt ab. Die Wirtschaft leide, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bedrohten immer mehr Haushalte und Familien, erklärte die Partei. Sie kündigte weitere Kundgebungen an.

Kritik kam von der CDU, die den AfD-Abgeordneten vorwarf, während einer Landtagsdebatte nicht ihrer Pflicht nachzukommen, sondern "Hand in Hand mit Verfassungsfeinden" zu demonstrieren. Die AfD nutze die Meinungsfreiheit, "um mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Teilen der Querdenkerszene zu paktieren, die gezielt gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands kämpfen und alles tun, um unser Rechts- und Wertesystem zu beschädigen", erklärte der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino.

© dpa-infocom, dpa:210429-99-408256/2

dpa