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Politik AfD kündigt Klage gegen Sondervermögen an
Mehr Hessen Politik AfD kündigt Klage gegen Sondervermögen an
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20:42 16.03.2021
Erich Heidkamp, AfD-Abgeordneter im hessischen Landtag.
Erich Heidkamp, AfD-Abgeordneter im hessischen Landtag. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Hessen betreibt mit dem Sondervermögen entgegen den Schuldenbremsen verfassungswidrige Staatsfinanzierung", erklärte Heidkamp. Zudem werde damit die Haushaltsdisziplin missachtet.

Dieser Schritt sei schon länger ins Auge gefasst worden, erläuterte ein Sprecher der AfD-Fraktion. Man habe aber die Corona-Politik des Landes erst noch weiter beobachten wollen. Nun sehe man für eine Klage den Zeitpunkt gekommen.

Der Landtag hatte im Sommer mit den Stimmen von CDU und Grünen das Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten bereits im November Klage dagegen vor dem Staatsgerichtshof eingereicht.

© dpa-infocom, dpa:210316-99-850718/3

dpa