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Politik Emotionale Debatte: AfD-Fraktionsvize provoziert mit Rede
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15:52 05.09.2019
Klaus Herrmann (AfD) schaut konzentriert nach oben. Quelle: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden

Mit einer provokanten Rede im hessischen Landtag hat AfD-Vizefraktionschef Klaus Herrmann die anderen Fraktionen im Parlament gegen sich aufgebracht. Auslöser für die heftige und emotional geführte Debatte waren am Donnerstag scharfe Verbalattacken Herrmanns gegen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Der AfD-Abgeordnete warf dem hessischen CDU-Chef wegen dessen Äußerungen über die AfD unter anderem "herabwürdigendes Verhalten" vor. Herrmann nannte die Worte des Ministerpräsidenten "diffamierend und bösartig". Bouffier entgegnete: "Nicht eine einzige Bemerkung, die ich über ihre Partei gemacht habe, bin ich bereit, auch nur einen Millimeter zurückzunehmen."

Bouffier hatte der AfD in einem Zeitungsinterview im August eine "permanente Grenzüberschreitung von rechts zu rechtsextrem" vorgeworfen. "Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen - obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt -, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache", sagte er. "Die AfD hat ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird."

Ende Juli war im Frankfurter Hauptbahnhof ein Achtjähriger vor einen einfahrenden ICE gestoßen worden. Er starb noch im Gleisbett. Der Tatverdächtige, ein 40 Jahre alter Eritreer, war direkt nach der Attacke gefasst worden. Er ist vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Die AfD hatte ihren Antrag auf eine Debatte im Landtag in Wiesbaden unter das Motto "Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen" gestellt. "Es ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig, in der Zeit von Leid und Trauer derartig zu verabscheuende Gewalttaten wie die Mordtat an dem kleinen Jungen für die Diffamierung des politischen Gegners zu missbrauchen", sagte Herrmann.

Die Reaktionen von Vertretern der übrigen Fraktionen auf diese Vorwürfe fielen teils heftig und hoch emotional aus. Als Herrmann während seiner Rede wegen eines Ausdrucks von Landtagsvizepräsident Frank Lortz gerügt wird, verhinderte lang anhaltender Beifall aus den übrigen Fraktionen zunächst, dass der AfD-Abgeordnete weitersprechen konnte.

Die AfD habe die Landtagsdebatte für eine Inszenierung genutzt, warf Bouffier Herrmann und seiner Fraktion vor. "Und wer Sie, Herr Abgeordneter, gesehen hat, es hat nur noch der Schaum vor dem Mund gefehlt. Es war der nackte Hass", sagte Bouffier. "So klar wie heute ist die Doppelgesichtigkeit der AfD jedenfalls in diesem Hause noch nie deutlich geworden." Bereits auf einem CDU-Parteitag 2018 in Offenbach hatte Bouffier die AfD als Provokation bezeichnet und gewarnt, die Partei sei "der Weg in den Extremismus".

Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Rede Herrmanns "einen Tiefpunkt", die AfD habe sich damit enttarnt. "Sie wollen (...) plump und unerträglich und widerlich Opfer in diesem Lande instrumentalisieren für ihr politisches Spiel", rief der Minister. Die AfD wolle Hass und Hetze schüren. "Das ist eines Parlaments unwürdig."

Die neugewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser warf der AfD-Fraktion eine "Grenzüberschreitung" vor: "Zum ersten Mal haben Sie ihre Maske hier im Parlament fallen lassen, indem Sie einen Mord an einem Kind (...) missbrauchen." Das sei dermaßen "unmenschlich und verwerflich, das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen", sagte Faeser sichtlich bewegt unter fraktionsübergreifendem Applaus.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, erklärte: "Die Instrumentalisierung des Mordes an einem achtjährigen Kind ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, sagte: "Lange hat die AfD die bürgerlich, konservative Maske vor sich hergetragen. Heute haben Sie diese Maske mit einem Mal selbst heruntergerissen." Die Rede Herrmanns sei des Landtags unwürdig gewesen.

dpa

Hessen sollte sich bei der Entwicklung klimaneutraler Flugzeug-Kraftstoffe nach den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an die Spitze der Forschung setzen.

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