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Politik AfD-Landtagsfraktion klagt gegen 2G-Optionsmodell
Mehr Hessen Politik AfD-Landtagsfraktion klagt gegen 2G-Optionsmodell
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13:31 22.10.2021
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Wiesbaden

Die AfD-Fraktion möchte juristisch erreichen, dass die Regelung für verfassungswidrig erklärt wird. Wählt ein Veranstalter die 2G-Option, darf er nur Geimpfte und Genesene in seine Räume oder Läden lassen. Allerdings entfällt dann die Abstands- und Maskenpflicht.

Hessen hatte Mitte Oktober das 2G-Optionsmodell auf den gesamten Einzelhandel ausgeweitet - also auch auf den Lebensmittel-Einzelhandel. Bis dahin war das Zugangsmodell im Handel ausschließlich bei Veranstaltungen erlaubt. Betreiber im Kultur-, Gastronomie- und Veranstaltungsbereich konnten bereits vorher die 2G-Regel anwenden.

Die AfD-Fraktion erklärte, das 2G-Optionsmodell führe zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Freiheitsrechte. Der rechtspolitische Sprecher der Partei, Gerhard Schenk, erläuterte, Voraussetzung für das 2G-Modell sei laut Infektionsschutzgesetz, dass eine pandemische Lage vorliege. "Diese ist aber im Rechtssinne eindeutig nicht mehr gegeben."

© dpa-infocom, dpa:211022-99-696321/2

dpa