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Politik AfD-Kandidat nicht als Landtagsvizepräsident gewählt
Mehr Hessen Politik AfD-Kandidat nicht als Landtagsvizepräsident gewählt
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19:01 30.01.2020
Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) ist auf Parteibroschüren zu sehen. Quelle: Markus Scholz/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Mit dem erstmaligen Einzug der AfD hatte der Landtag beschlossen, die Zahl der Vizepräsidentenposten von fünf auf sechs zu erhöhen.

Der sechste Stellvertreterposten ist seit der konstituierenden Sitzung des Landtags im Januar 2019 unbesetzt. Bei früheren Abstimmungen waren bereits zwei weitere AfD-Abgeordnete an der erforderlichen Zahl der Stimmen gescheitert.

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Im ersten und zweiten Wahlgang ist die Zahl von 69 Stimmen nötig, um den Vizeposten zu bekommen. Das ist die absolute Mehrheit der 137 Sitze im Parlament. Gaw erhielt 29 beziehungsweise 27 Ja-Stimmen. Im dritten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit der 129 abgegebenen gültigen Stimmen gereicht. Für Gaw stimmten 28 Parlamentarier.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, erklärte: "Es ist und bleibt undemokratisch, der AfD-Fraktion den für sie laut Geschäftsordnung vorgesehenen Vizepräsidenten zu verweigern."

dpa