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Politik AfD-Eilantrag gegen Maskenpflicht am Platz im Landtag
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17:22 09.11.2020
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Quelle: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Noch am Montag sollte ein entsprechender Eilantrag bei hessischen Staatsgerichts eingereicht werden.

Solange die Maskenpflicht aber nicht durch eine Gerichtsentscheidung gekippt ist, gelte die aktuelle Verfügung für alle Angeordneten des hessischen Landtags, betonte Lambrou. Daran werde sich auch die AfD-Fraktion halten. Der Vorsitzende betonte auch die Freiwilligkeit der Corona-Schnelltests, die im Landtag künftig angeboten werden.

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Der Ältestenrat des Landtags hatte vor wenigen Tagen wegen der Corona-Pandemie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus angeordnet. Die Maskenpflicht gilt demnach im gesamten Gebäude und damit auch im Plenarsaal sowie dort am Sitzplatz. Der Ältestenrat beschloss zudem auch Abstandsregelungen im Plenarsaal sowie das Angebot freiwilliger Corona-Schnelltests vor Ausschuss- und Plenarsitzungen.

Auslöser für die Maskenpflicht war die AfD-Fraktion. Deren Mitglieder waren bei einer Sondersitzung des Parlaments ohne Masken erschienen. Daraufhin hatte es massive Kritik aus den übrigen Fraktionen gegeben. Bei der Sitzung des hessischen Landtags an diesem Dienstag gilt erstmals die Maskenpflicht.

dpa