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Politik AfD-Fraktion will anderen Abgeordneten "vernünftig" begegnen
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17:03 23.01.2019
Robert Lambrou. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Klar sei jedoch ohne Zweifel, dass Walter nicht Teil der AfD-Fraktion sei, sagte der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou am Mittwoch auf Anfrage. Die Gründe dafür seien dieselben, wegen denen sich der Parteivorstand der hessischen AfD vergangenen Herbst von Walter distanziert habe.

Die Abgeordnete steht im Verdacht, über soziale Medien rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Man nehme den Vorgang sehr ernst, weil das Verhalten von Walter geeignet erscheine, das Ansehen der Partei stark zu beschädigen, hatte der hessische AfD-Landesverband im November erklärt.

Zu der Frage, ob Walter zu einem späteren Zeitpunkt noch in die hessische AfD-Fraktion aufgenommen werden könnte, sagte Lambrou: "Dazu sind substanzielle Veränderungen zu den bislang bekannten Sachverhalten nötig. Dies betrifft die Frage, wer die umstrittenen Kommentare im Facebook-Account von Frau Walter verfasst hat."

Walter war auf Listenplatz zwölf der AfD in den hessischen Landtag gewählt worden. Am Mittwoch erklärte sie, mit ihrem Landtagsmandat "allen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch eine ideologiegetriebene "Political Correctness"" oder der "Zensur von Kritikern und Andersdenkenden" entgegen treten zu wollen.

dpa

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