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Politik AfD-Fraktion will Landtag verkleinern
Mehr Hessen Politik AfD-Fraktion will Landtag verkleinern
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15:24 25.09.2020
Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im hessischen Landtag teil. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Das bestehende Landtagswahlgesetz soll in seiner aktuellen Form ansonsten nicht verändert werden, sagte der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel. Über den Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Plenum diskutiert werden. Die FDP-Fraktion hatte zuvor bereits einen eigenen Vorschlag für eine Änderung des Landtagswahlgesetzes vorgelegt.

"Schon 137 Mandate finden kein Verständnis in der Bevölkerung", betonte Gagel. "Sie belasten den Steuerzahler ohne Not, weil der Landtag auch mit 110 Abgeordneten vollumfänglich arbeitsfähig ist."

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Mit dem Einzug der AfD in den hessischen Landtag sind seit der Wahl 2018 sechs Fraktionen im Wiesbadener Parlament vertreten. Die Zahl der Abgeordneten stieg wegen der neuen Fraktion sowie zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate in der neuen Legislaturperiode um 27 auf 137 Parlamentarier.

dpa