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Politik AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf für Lobbyregister vor
Mehr Hessen Politik AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf für Lobbyregister vor
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15:36 03.02.2021
Luftballons mit dem Logo der AfD.
Luftballons mit dem Logo der AfD. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
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Wiesbaden

"Transparenz schafft Sicherheit, Sicherheit schafft Vertrauen, und Vertrauen stärkt die Legitimität von politischen Entscheidungen."

Entgegen ihrer Ankündigung habe die schwarz-grüne Landesregierung bislang keine substanziellen Entscheidungen zur Lobbykontrolle in Hessen getroffen. Nach dem Vorschlag der AfD soll das Lobbyregister für jeden Bürger ersichtlich machen, welche Träger privatwirtschaftlicher Interessen sowie Nichtregierungsorganisationen auf die Gesetzgebung des Landes oder auf andere politische Entscheidungen einwirken.

Die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann erklärte, die Lobbyarbeit könne über die Geschäftsordnung des Landtags geregelt werden - dies müsse nicht mit einem eigenen Gesetz geschehen.

© dpa-infocom, dpa:210203-99-286236/3

dpa