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AfD-Fraktion: Klage gegen politische Beamte bei der Polizei
AfD-Fraktion: Klage gegen politische Beamte bei der Polizei
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13:38 28.07.2022
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Wiesbaden (dpa/lhe)

Die AfD-Fraktion hat gegen den Einsatz politischer Beamter an der Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) Klage beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Die Landesregierung erhalte so einen nicht verfassungskonformen Einfluss, erklärte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou am Donnerstag in Wiesbaden. Eine bereits von der Fraktion angekündigte Normenkontrollklage sei am Morgen beim Staatsgerichtshof eingereicht worden.

Politische Beamte könnten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, auch ohne Begründung. Dies schaffe eine besondere Abhängigkeit von der politischen Führung, erklärte der AfD-Abgeordnete Klaus Herrmann.

Der Landtag hatte Ende 2021 beschlossen, dass der LKA-Präsident in Zukunft ein politischer Beamter sein soll. Für den derzeitigen Amtsinhaber Andreas Röhrig gilt dieser Status noch nicht, sondern erst für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Alle Behördenchefs hessischer Polizeipräsidien sind dagegen schon jetzt politische Beamte, dies gilt auch für den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz.