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Politik AfD-Abgeordneter schiebt CDU Mitschuld am Tod Lübckes zu
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12:05 25.06.2019
AfD-Politiker Martin Hohmann. Quelle: Carsten Koall/Archivbild
Berlin

Der AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann. In einer Mitteilung der AfD-Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: "Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen." Hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantwortenden "Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben".

Auch AfD-Fraktionschef Bernd Baumann sieht einen "Missbrauch dieses Mordes" mit dem Ziel, der AfD den Mund zu verbieten. Hohmanns "Spekulation über die Motive" des Tatverdächtigen wollte er sich am Dienstag aber nicht anschließen.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Der 45-jährige Stephan E. sitzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus. Lübcke hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, sie schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem Lübcke ermordet worden sei. Hohmann war früher selbst CDU-Mitglied. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte sich 2003 von ihm getrennt. Anlass waren Äußerungen, die als antisemitisch kritisiert worden waren. 2004 wurde Hohmann aus der hessischen CDU ausgeschlossen. Er schrieb jetzt: "Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt."

dpa

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, hat Strafverfolgungsbehörden nach dem Mordfall Lübcke aufgefordert, härter durchzugreifen.

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