Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Änderung bei Straßenbeiträgen möglich: Pflicht könnte fallen
Mehr Hessen Politik Änderung bei Straßenbeiträgen möglich: Pflicht könnte fallen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:27 20.04.2018
Eine Baustelle verengt die Hanauer Landstraße im Osten von Frankfurt. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Demnach könnte den Kommunen künftig freigestellt werden, ob sie die Anwohner an der Finanzierung von Straßenbau und -sanierungen beteiligen oder nicht. Bislang waren Städte und Gemeinden mit einem defizitären Haushalt dazu verpflichtet, ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

"Derzeit sind wir in Gesprächen, um Inhalte und Formalitäten abzustimmen", teilte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, am Freitag mit. Er wolle eine Regelung, mit der die Kommunen mehr Verantwortung bekämen. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, erklärte, die Regierungsfraktionen arbeiteten mit den Liberalen an einem gemeinsamen Entwurf. Die CDU sei in der Frage aber auch auf die Sozialdemokraten zugegangen.

Die Fraktionen von SPD und Linken bekräftigten am Freitag ihre Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Straßenbeiträge. "Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss", teilte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph mit. Die meisten Städte und Gemeinden haben eine Straßenbeitragssatzung beschlossen. Darin ist festgelegt, einmalige oder wiederkehrende Beiträge für den Erhalt der Infrastruktur zu erheben.

dpa

Das hessische Sozialministerium hat ein neues Domizil am Wiesbadener Kureck. Nach dem Umzug der Mitarbeiter ist das Gebäude in der Innenstadt am Freitag offiziell eröffnet worden.

20.04.2018

Nach einem antisemitischen Angriff auf einen jungen Israeli und seinen Begleiter in Berlin will Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU) am 14. Mai, dem Tag der Staatsgründung Israels, öffentlich eine Kippa tragen.

20.04.2018

Nach dem Wirbel um eine geplante Veranstaltung der rechtsextremen NPD in Wetzlar hat das Bundesverfassungsgericht das Regierungspräsidium (RP) Gießen aufgefordert, die Kommunen in juristischen Streitfällen besser zu beraten.

20.04.2018