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Politik Nach Druckmache: Abwahl von NPD-Politiker wird vorbereitet
Mehr Hessen Politik Nach Druckmache: Abwahl von NPD-Politiker wird vorbereitet
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18:32 10.09.2019
Stefan Jagsch (NPD), Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung. Quelle: Andreas Arnold
Altenstadt

Nach dem bundesweiten Aufschrei über die Kür eines NPD-Politikers zum neuen Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung soll seine Abwahl schnell in die Wege geleitet werden. Die dafür nötige Ortsbeiratssitzung solle "recht zeitnah" einberufen werden, sagte der Bürgermeister von Altenstadt im hessischen Wetteraukreis, Norbert Syguda (SPD), am Dienstag. Nachfolgerin für Ortsvorsteher Stefan Jagsch könnte die junge CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov werden.

Die 22-Jährige kandidiere, bestätigte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion am Dienstag. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk über die Personalie berichtet. Die Studentin gehört dem Ortsbeirat Waldsiedlung an und ist Vorsitzende der Jungen Union Wetterau.

Bürgermeister Syguda sagte, er wolle das Gespräch mit Jagsch suchen, um einen geeigneten Termin für die nächste Sitzung des Beirats abzustimmen. Die Wahl von Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD, hatte deutschlandweit Empörung und Forderungen nach einer Neuwahl ausgelöst. Die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates hatten den NPD-Politiker vergangene Woche einstimmig zum Vorsteher gewählt. Cyrulnikov habe bei der Sitzung entschuldigt gefehlt, berichtete hessenschau.de.

Neben dem NPD-Mann sitzen in dem Gremium insgesamt acht Vertreter von CDU, SPD und FDP. Diese haben nach Angaben von Bürgermeister Syguda die Anträge auf die Abwahl des frisch gekürten Ortsvorstehers und die Einberufung einer Beiratssitzung unterschrieben und im Rathaus abgegeben.

Die Gemeinde will sich nun um die Zustellung der Unterlagen an Jagsch kümmern, der als Ortsvorsteher zu der Sitzung einladen muss. Das soll mit einer sogenannten Postzustellungsurkunde erfolgen: "Das ist die Zustellungsform, die auch rechtssicher und juristisch anerkannt wird", erläuterte Syguda.

Jagsch kündigte an, die Unterlagen juristisch prüfen lassen zu wollen. Sollte formal alles korrekt sein, werde er eine Sitzung einberufen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Abwahl werde er "selbstverständlich" klagen. "Eine legitime demokratische Wahl hat stattgefunden und jetzt wird im Endeffekt, nur weil das Ergebnis nicht passt, diese aufgehoben." Der NPD-Politiker ging mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung davon aus, dass es für eine Abwahl ein triftiger Grund nötig ist.

Nach ihrer Einschätzung müsse kein konkreter Grund für die Abwahl vorgelegt werden, sagte dagegen die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Sie verwies dafür ebenfalls auf die Hessische Gemeindeordnung. Diese Einschätzung müsse aber noch auf ihrer Rechtssicherheit überprüft werden.

Als Konsequenz aus der Wahl forderte der hessische Städte- und Gemeindebund eine deutliche Stärkung des politischen Ehrenamts. "Lokale Demokratie ist extrem wichtig für die Demokratie insgesamt", sagte Karl-Christian Schelzke, Direktor des Städte- und Gemeindebundes, in Mühlheim. Da es aber immer mehr Hass und Pöbeleien gegen Kommunalpolitiker gebe, nehme jedoch die Bereitschaft für ein ehrenamtliches Engagement immer weiter ab. Schelzke sprach sich dafür aus, die lokalen Präventionsräte in Hessen für eine Umkehr des Trends zu gewinnen.

Die Ortsbeiratsmitglieder hatten als Argumente für die Wahl eines NPD-Politikers zum neuen Vorsteher unter anderem angeführt: Es gab keinen anderen Kandidaten und die Parteizugehörigkeit habe keine Rolle gespielt. Die Aussage eines CDU-Vertreters, Jagsch könne zudem mit dem Computer umgehen und Mails schreiben, sorgte bereits für diverse bissige Kommentare, gerade in den Sozialen Medien. Die IT-affine Piratenpartei Hessen bot am Dienstag dem Ortsbeirat Waldsiedlung "gerne einen privaten Computerkurs an".

dpa

Die junge CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov kandidiert für die Nachfolge des NPD-Ortsvorstehers von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis), der abgewählt werden soll.

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