Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Abtreibungsparagraf: Streit beschäftigt Oberlandesgericht
Mehr Hessen Politik Abtreibungsparagraf: Streit beschäftigt Oberlandesgericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:24 20.11.2018
Ein Schild mit der Aufschrift "Landgericht" und "Amtsgericht" ist zu sehen. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Gießen

Nun müsse sich das OLG mit dem Fall beschäftigen. Die Gießener Berufungsrichter hatten im Oktober ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Demnach muss die Medizinerin wegen des Verstoßes gegen den - umstrittenen - Abtreibungsparagrafen 219a eine Geldstrafe von 6000 Euro zahlen. Sie soll auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten haben.

Der Fall hatte bundesweit Debatten um Änderungen des Abtreibungsrechts ausgelöst. Der Paragraf 219a untersagt das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Bereits nach der Verkündung des Berufungsurteils hatte die Verteidigung Rechtsmittel angekündigt. Wann es vor dem OLG zum Prozess kommt, ist noch unklar.

dpa

Bei der versuchten Abschiebung einer vierköpfigen Familie in Rimbach im Odenwald hat eine Frau die Polizisten mit einem Messer bedroht. Die Beamten setzten deshalb Pfefferspray ein, wie die Polizei am Dienstag berichtete.

20.11.2018

Jede Stimme zählt: Nur 66 Stimmen könnten der schwarz-grünen Koalition in Hessen ihre mögliche Zukunft sichern. Umso dramatischer, wenn es bei der ersten Auszählung Ungereimtheiten gibt. Frankfurt will jetzt Konsequenzen ziehen.

19.11.2018

CDU und Grüne in Hessen haben sich am Montag auf einen Fahrplan für Koalitionsverhandlungen verständigt. In elf gemeinsamen Arbeitsgruppen sollen die verschiedenen politischen Themenfelder vorbereitet werden, kündigte der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden an.

19.11.2018