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Politik Abtreibungsparagraf: Streit beschäftigt Oberlandesgericht
Mehr Hessen Politik Abtreibungsparagraf: Streit beschäftigt Oberlandesgericht
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15:24 20.11.2018
Ein Schild mit der Aufschrift "Landgericht" und "Amtsgericht" ist zu sehen. Quelle: Arne Dedert/Archiv
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Gießen

Nun müsse sich das OLG mit dem Fall beschäftigen. Die Gießener Berufungsrichter hatten im Oktober ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Demnach muss die Medizinerin wegen des Verstoßes gegen den - umstrittenen - Abtreibungsparagrafen 219a eine Geldstrafe von 6000 Euro zahlen. Sie soll auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten haben.

Der Fall hatte bundesweit Debatten um Änderungen des Abtreibungsrechts ausgelöst. Der Paragraf 219a untersagt das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Bereits nach der Verkündung des Berufungsurteils hatte die Verteidigung Rechtsmittel angekündigt. Wann es vor dem OLG zum Prozess kommt, ist noch unklar.

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dpa