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Politik Abstand und Maskenpflicht: Corona-Schutz zur Kommunalwahl
Mehr Hessen Politik Abstand und Maskenpflicht: Corona-Schutz zur Kommunalwahl
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10:20 20.02.2021
Vorbereitete Wahlurnen und Hygieneartikel stehen in einer Außenstelle des Wahlamtes Frankfurt.
Vorbereitete Wahlurnen und Hygieneartikel stehen in einer Außenstelle des Wahlamtes Frankfurt. Quelle: Günter Murr/Stadt Frankfurt am Main/dpa/Handout
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Fulda/Wiesbaden

Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl am 14. März stellt die Wahlämter in den hessischen Städten und Gemeinden in Zeiten der Corona-Pandemie vor besondere Herausforderungen. Wer nicht lieber gleich seine Stimme per Briefwahl abgibt, soll bestmöglich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden. Auch beim Gesundheitsschutz der ehrenamtlichen Wahlhelfer sehen sich die Kommunen in der Verantwortung. Seit Monaten wird deshalb an Hygienekonzepten gefeilt.

Im Landkreis Fulda beispielsweise dürfen die Bürger das Gebäude, in dem sich ihr Wahllokal befindet, und den Wahlraum selbst nur mit Mund-Nase-Bedeckung betreten. Die Wahlräume müssen regelmäßig gelüftet und die Mindestabstände zwischen den Wählern eingehalten werden. Alle Flächen, mit denen die Bürger beim Urnengang in Kontakt kommen, sollen regelmäßig und gründlich gereinigt werden. Für die Stimmabgabe können bereitliegende oder eigene, mitgebrachte Stifte genutzt werden. Auch die Stadt Fulda ist dabei, Hygienekonzepte zur Wahl in den Urnen-, Briefwahl- und Auszählbezirken zu erstellen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Konzepte seien derzeit in den letzten Abstimmungen mit dem Gesundheitsamt des Landkreises und der Ordnungsbehörde der osthessischen Stadt.

Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Maske tragen und Lüften - das alles wird auch in den Frankfurter Wahllokalen gelten. Einige Zahlen verdeutlichen den Aufwand, den Hessens größte Stadt bei ihrem Hygienekonzept für den Wahltag betreibt: In die Wahllokale werden rund 19 000 FFP2-Masken, 97 000 chirurgische Masken, 72 000 Flächendesinfektionstücher, 2000 Liter Händedesinfektionsmittel, 33 000 Meter Markierungsklebeband und 900 Spuckschutzwände verteilt, wie das Bau- und Immobiliendezernat auf Anfrage mitteilte.

"Es werden Desinfektionsmittelspender und Flächendesinfektionsmittel sowie FFP2-Masken für alle Mitglieder der Wahlvorstände zur Verfügung gestellt", erklärte ein Sprecher. "Darüber hinaus liegen OP-Masken bereit für Wählerinnen und Wähler, die ihre eigene Maske vergessen haben." Bodenmarkierungen und ein Einbahnstraßensystem sollen das Einhalten der Abstandsregeln erleichtern. Wahllokale mit weniger als 40 Quadratmeter Fläche werden mit Plexiglas-Trennwänden ausgestattet, um die Wahlvorstände zu schützen. Die Bürger sollen möglichst eigene Stifte mitbringen, um ihre Kreuzchen zu machen. Auch bei der Auszählung seien die Wahlhelfer angehalten, die Abstandsregelungen einzuhalten. Damit dies auch bei der Auszählung der Briefwahlzettel möglich ist, steht dafür eine Fläche in einer der Messehallen zur Verfügung, die fast doppelt so groß ist wie bei vorangegangenen Wahlen, wie es heißt.

In Wiesbaden haben die Wähler nur mit FFP-2- oder OP-Maske Zutritt zu den Wahlräumen - wer ohne kommt, erhält vor Ort eine OP-Maske. In den Wahllokalen soll der Mindestabstand gewahrt und der Zugang gesteuert werden, so dass sich nicht zu viele Wähler in den Räumen aufhalten. Bei Bedarf werden Kugelschreiber ausgegeben und nach Benutzung desinfiziert - am besten sollen die Bürger aber eigene Stifte mitbringen. Die Wahlvorstände halten zudem Desinfektionsmittel und -tücher bereit und sind angehalten regelmäßig zu lüften. Die Wahlvorstände bei der zentralen Briefwahlauszählung werden zudem vor Beginn mit einem Schnelltest auf Corona getestet.

Masken, Spuckschutzwände, Abstandshalter und Bänder zum Markieren von Laufwegen - auch Hanau hat sich für die Kommunalwahlen gerüstet. Am Wahltag werden in den Wahllokalen Reinigungsteams unterwegs sein. Ähnliche Schutzmaßnahmen ergreift Lauterbach. Unter anderem sollen in der Vogelsberg-Kreisstadt die Wähler am 14. März möglichst nur in einer Richtung in die Wahllokale hinein- und nach der Stimmabgabe wieder hinausgehen. Außerdem sollen sich - außer den Mitgliedern des Wahlvorstandes - nicht mehr als zehn Personen im Wahlraum aufhalten, wie es aus der Stadtverwaltung hieß. Vorsorglich waren mehr Briefwahl-Unterlagen als sonst für die Kommunalwahl bestellt worden.

© dpa-infocom, dpa:210220-99-518814/2

dpa