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Politik Abschiebegefängnis kommt voran: Eröffnungstermin noch offen
Mehr Hessen Politik Abschiebegefängnis kommt voran: Eröffnungstermin noch offen
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13:48 11.03.2018
Die neue Zaunanlage am geplanten hessischen Abschiebegefängnis. Quelle: Fabian Sommer/Archiv
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Wiesbaden/Darmstadt

Dieser hänge vom Verlauf des Umbaus des ehemaligen Freigängergeländes an der Justizvollzugsanstalt im Stadtteil Eberstadt ab. Die Arbeiten kämen jedoch gut voran. Der Hochsicherheitszaun und andere Zaunanlagen seien größtenteils installiert. Derzeit laufen der Trockenausbau sowie Sanitär-, Elektro- und Brandschutzarbeiten. Anschließend sollen die Vergitterung sowie andere Schutzmaßnahmen gegen Ausbruch folgen.

Ob das Abschiebegefängnis wie geplant spätestens Ende März in Betrieb gehen könne, lasse sich noch nicht genau sagen. Zunächst sollen 20 Menschen in der Haftanstalt untergebracht werden. Insgesamt sind bis zu 50 Plätze vorgesehen. "Das wird den Bedarf für Hessen abdecken", hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) gesagt. Hessische Abschiebehäftlinge wurden bislang vornehmlich im Gefängnis im rheinland-pfälzischen Ingelheim untergebracht. Ende vergangenen Jahres hatte der Landtag dann ein Gesetz für eine eigene Abschiebehaftanstalt in Hessen verabschiedet.

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Das Abschiebegefängnis ist umstritten. Rund 800 Menschen haben Ende Januar friedlich dagegen demonstriert. Der Knast passe nicht in eine Stadt, die sich als weltoffen bezeichne, hatte eine Sprecherin des linken Bündnisses "Community for All" gesagt. Abschiebungen seien immer mit Gewalt verbunden und könnten nie eine Lösung sein. Dem Bündnis gehören unter anderem die Linke, die Gewerkschaft GEW, die Darmstädter Hochschulgruppe von Amnesty International und die Flüchtlingsinitiative Afghan Refugee Movement (ARM) an.

dpa