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Politik Abgeordneter bestreitet Kooperation mit Identitärer Bewegung
Mehr Hessen Politik Abgeordneter bestreitet Kooperation mit Identitärer Bewegung
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10:04 14.07.2019
Der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert spricht im Parlament. Quelle: Andreas Arnold/Archivbild
Wiesbaden

Er halte sich aber an die Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, die eine Kooperation mit allen extremistischen oder extremismusverdächtigen Organisationen ausschließe.

Der SPD-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel hatte die hessische AfD am Freitag aufgefordert, ihr Verhältnis zur Identitären Bewegung (IB) zu klären. Der Verfassungsschutz stuft die IB als rechtsextremistisch ein. Lichert stehe "beispielhaft als Bindeglied seiner Partei zum außerparlamentarischen Spektrum der extremen Rechten", betonte Schäfer-Gümbel. Der AfD-Abgeordnete sei als Bevollmächtigter am Kauf eines Hauses in Halle an der Saale beteiligt gewesen, das noch immer ein sogenanntes "identitäres Zentrum" beherberge.

Hierzu sagte Lichert, er habe zwar als Bevollmächtigter den Kauf abgewickelt, sei aber seit Sommer 2018 nicht mehr Verwalter der Immobilie.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung nach mehrjähriger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

In Hessen gilt die IB nach Angaben eines Sprechers des Verfassungsschutzes schon seit November 2015 als Beobachtungsobjekt. In Hessen werden nach Angaben des Verfassungsschutzes bislang rund 80 Personen, bundesweit rund 600 Mitglieder der Identitären Bewegung zugerechnet.

dpa

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