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Politik A49-Verfahren beschäftigen weiterhin Behörden und Justiz
Mehr Hessen Politik A49-Verfahren beschäftigen weiterhin Behörden und Justiz
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09:23 26.09.2021
Die gerodete Trasse für die umstrittene A49 zieht sich durch den Wald bei Dannenrod.
Die gerodete Trasse für die umstrittene A49 zieht sich durch den Wald bei Dannenrod. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Homberg/Ohm

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums in Wiesbaden sind bislang mehr als 150 Kostenbescheide für polizeiliche Maßnahmen über Forderungen von insgesamt 120.000 Euro verschickt worden. Dabei handelt es sich etwa um Kosten für Höhenretter, die Umweltaktivisten aus Bäumen holten.

Mit Stand 20. September seien 18 Bescheide - insgesamt rund 5900 Euro - beglichen worden. Im Anhörungsverfahren befinden sich 22 Vorgänge mit einem Gesamtvolumen von rund 16.000 Euro. Dem Ministerium zufolge seien weitere Fälle in der Bearbeitung oder es werde geprüft, ob Kosten geltend gemacht werden können. Zudem gebe es 100 Klagen gegen Bescheide - ein Grund dafür, dass in der Regel mehrere Monate bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren vergingen.

Bei der Staatsanwaltschaft beispielsweise in Gießen sind derweil noch mehrere A49-Strafverfahren in Bearbeitung. Vor dem Landgericht Gießen dürfte demnächst der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin beginnen, die zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Sie soll in einem Protest-Camp in 15 Metern Höhe einen Polizisten getreten sowie einem weiteren Beamten ihr Knie ins Gesicht gestoßen haben.

Am 1. Oktober 2020 begannen die Rodungen für den Weiterbau der A49, die Gießen und Kassel direkter verbinden soll. Umweltschützer hatten aus Protest Baumhausdörfer und Barrikaden gebaut, um die Rodungen im Herrenwald, im Dannenröder Forst und im Maulbacher Wald zu verhindern. Die Baumfällarbeiten liefen bis Dezember, begleitet von den Protesten und dem Großaufgebot der Polizei.

© dpa-infocom, dpa:210926-99-363291/2

dpa