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Politik Offenbach nähert sich Corona-Stufe: Sperrstunde in Frankfurt
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17:33 09.10.2020
Ein Mann zeigt einen Abstrich für das Testverfahren auf das Virus SARS-CoV-2. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Wiesbaden

Angesichts weiter steigender Zahlen nachgewiesener Corona-Infektionen ist die Stadt Offenbach nicht mehr weit von der höchsten Warnstufe des Landes Hessen entfernt. Das hessische Sozialministerium sprach am Freitag von einem Wert von 65,8 Fällen pro 100 000 Einwohner an sieben aufeinanderfolgenden Tagen, die Stadt bezifferte den Wert bereits mit 70,6. Die von der Stadt veröffentlichten Zahlen liegen häufig über denen des Landes. Einer der Gründe dafür sind nach früheren Angaben eines Sprechers die unterschiedlichen Übermittlungszeiten an das Robert Koch-Institut (RKI), wodurch es zu Verzögerungen kommen kann.

Mit einem Wert von 55,9 lag auch Frankfurt über dem Wert der Warnstufe "Rot" des Landes. In Hessen gab es am Freitag nach Angaben des Sozialministeriums (Stand 14.00 Uhr) 21 092 bestätigte Corona-Infektionen. Das waren 430 Fälle mehr als am Vortag. Die Zahl der Menschen, die in Verbindung mit dem Virus gestorben sind, lag unverändert bei 557.

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In Nordhessen ist nach einem Corona-Ausbruch ein Großteil der Bevölkerung eines Mini-Dorfs unter Quarantäne gestellt worden. Hübenthal ist ein Stadtteil der Stadt Witzenhausen (Werra-Meißner-Kreis) und hat rund 90 Einwohner. Die meisten lebten dort auf zwei Höfen und seien nun in Quarantäne, sagte Bürgermeister Daniel Herz (parteilos). Die vermutete Ursache der Infektionen: "Es muss dort eine private Feier auf dem größeren der Höfe stattgefunden haben." Zuvor hatten verschiedene Medien darüber berichtet.

Aktuell gibt es laut dem Werra-Meißner-Kreis 33 akute Covid-19-Infektionen in Witzenhausen, 30 davon in Hübenthal. Durch die Quarantäne stellt sich nun die Frage, wer dort Lebensmittel besorgt. Man arbeite daran, sagte Herz. Angedacht sei, dies über eine Art Nachbarschaftshilfe zu organisieren.

Besonders drastisch ist der Anstieg der Infektionszahlen allerdings in den Ballungszentren. In Frankfurt trat am Freitag eine Allgemeinverfügung mit verschärften Regeln gegen die Pandemie in Kraft, unter anderem mit einer Sperrstunde in Restaurants und Bars ab 23.00 Uhr, Alkoholverbot an zahlreichen öffentlichen Plätzen und Straßen sowie einer verpflichtenden Mund-Nase-Bedeckung in mehreren Einkaufsstraßen und Plätzen. Allerdings waren am Freitag in diesen Straßen immer wieder Menschen zu sehen, die entweder keine Maske trugen oder etwa die Nase unbedeckt ließen.

Ungeachtet der Verschärfung der Corona-Regeln eröffnete der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Freitag eine Herbstkirmes als die wohl "sicherste, die es jemals gab" - verteilt über mehrere Plätze, damit Abstandsregeln eingehalten werden konnten. "Wir kämpfen dafür, dass ein Stück regulären Lebens erhalten bleibt", sagte er.

Vor der Videoschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Oberbürgermeistern der elf größten Städte hatte Feldmann das Krisenmanagement auch als Gemeinschaftsaufgabe über die kommunalen Grenzen hinaus bezeichnet. "Ich werde in dem zweiten Gespräch mit der Kanzlerin dafür werben, dass sich die Metropolen bei ihren Corona-Maßnahmen noch besser koordinieren. Das schafft Verlässlichkeit und Vertrauen", sagte Feldmann der Deutschen Presse-Agentur.

Bundes- und Landesregierung seien gefordert, die Ballungsräume besonders im Kampf gegen Corona zu unterstützen, sagte der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD). "Wir brauchen Personal von RKI, Bundeswehr und Co., wenn Fallzahlen besonders hoch sind. Dies funktioniert überwiegend. Wir brauchen Testkapazitäten dort, wo die Fallzahlen hoch sind. Dies ist häufiger problematisch. Und wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen vor Ort in den Blick nehmen."

Schwenke verwies beim Kampf gegen die Pandemie auf die Unterschiede zwischen ländlichem Raum und Ballungszentren: "In Rhein-Main ist die Mobilität der Menschen sehr hoch, die Wege sind kurz. Es macht zum Beispiel wenig Sinn, dass an einem Ort eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt wird, wenn die Menschen dann nur wenige Minuten mit der S-Bahn in der Nachbarstadt feiern gehen können." Deswegen müsse das Krisenmanagement die gesamte Region im Blick behalten.

Kritisch äußerte sich Schwenke über Einschränkungen für Menschen aus als Risikogebieten eingestuften Regionen beim innerdeutschen Urlaub: "Wir sind ein Deutschland und sollten solidarisch zusammenstehen", sagte er. Bürger aus Offenbach und vier weiteren deutschen Städten müssen nach derzeitigem Stand einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen, wenn sie von Freitag an als Touristen in Schleswig-Holstein übernachten wollen. Auch in Bayern dürfen Menschen aus Offenbach und Frankfurt von Samstag an nicht in Hotels beherbergt werden, da die Städte als innerdeutsche Risikogebiete eingestuft wurden.

Eine solidarische Gemeinschaft sei auch in den von Corona betroffenen Kommunen gefragt, sagte Schwenke: "Ich will jetzt nicht einfach die alten Menschen wegsperren und die jungen Menschen feiern lassen. Ich will, dass wir zusammenhalten."

Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, René Gottschalk, bezeichnete das Beherbergungsverbot für Menschen aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen in mehreren Bundesländern als nicht nachvollziehbar und infektiologisch nicht vernünftig. Angesichts der Inkubationszeit des Virus von 14 Tagen sage ein negativer Test im Prinzip gar nichts aus, sagte Gottschalk dem Sender hr-iNFO am Freitag.

Künftig sollen die Kommunen spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen Unterstützung durch Experten der Bundeswehr zur Beratung und Koordinierung erhalten können. Das ist eine der Vereinbarungen nach der Videoschalte von Bundeskanzlerin Merkel mit den Oberbürgermeistern der zehn größten Städte am Freitag.

Die Sperrstunden-Verfügung, die ab diesem Freitag jeweils um 23.00 Uhr in Frankfurter Gaststätten gilt, sei hingegen richtig, sagte Gottschalk. Dort würden nicht zulässige Kinn-Nasen-Schutzbedeckungen getragen oder teils gar keine Masken. "Dies ist sicherlich einer der Gründe, warum insbesondere in der jungen Bevölkerung sich das Virus wieder ausbreiten kann."

Die Mitarbeiter des Gesundheitsamts seien derzeit kaum mehr in der Lage, jede Infektionskette bis ins Detail nachverfolgen zu können. Bislang hätten sie auch darauf geachtet, ob Menschen aus Risikogruppen betroffen sein könnten. Wenn dies nicht mehr gelinge, drohten Engpässe in den Krankenhäusern.

Großstädte und Ballungszentren bedeuteten kein besonderes Infektionsrisiko, wenn die Regeln eingehalten würden, sagte der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Spezifisch an den Städten sind die Vielzahl an ungeregelten Freizeitaktivitäten, die ohne das jetzt erforderliche Verantwortungsbewusstsein beziehungsweise die Solidarität mit den besonders gefährdeten Menschen eine gefährliche Eigendynamik bekommen können", sagte er. Die in den Großstädten konzentrierten Arbeitsplätze oder die vielen Einkaufsmöglichkeiten und öffentlichen Verkehrsmittel seien hingegen meistens stark reguliert und damit kein Risikofaktor - wenn die Regeln eingehalten würden.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte unterdessen in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung den Eilantrag eines Schülers ab, der sich gegen eine von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung einer Mund-Nases-Maske im Unterricht gewehrt hatte. Diese stelle eine Meinungsäußerung dar, die der Adressat zwar berücksichtigen solle, die aber seine Entscheidungsfreiheit unberührt lasse, so das Gericht. Der Schüler werde somit in seinen Grundrechten nicht verletzt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.(Aktenzeichen: 7 B 2192/20)

dpa