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Politik 30 Vorhaben im ersten Maßnahmenpaket aus Sondervermögen
Mehr Hessen Politik 30 Vorhaben im ersten Maßnahmenpaket aus Sondervermögen
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14:13 22.07.2020
Michael Boddenberg, der Finanzminister von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat ein erstes Maßnahmenpaket aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung mit einem Volumen von fast 1,2 Milliarden Euro vorgelegt. Insgesamt 30 Vorhaben umfasst das Paket, über das der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags in der kommenden Woche entscheiden muss. Die Corona-Hilfen müssten schnell ankommen und dürften nicht mit dem Haushaltsjahr enden, betonte Boddenberg am Mittwoch in Wiesbaden. Das Sondervermögen sei daher genau die richtige Antwort auf die tiefgreifende Corona-Krise.

Der größte Teil der Finanzmittel mit 661 Millionen Euro solle zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt werden, kündigte der Finanzminister an. Dabei gehe es vorrangig darum, Einbußen bei der Gewerbesteuer aufzufangen. Mit den zusätzlichen Mitteln vom Bund würden dann über 1,2 Milliarden Euro bei den Kommunen ankommen.

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Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Die Finanzhilfen des Sondervermögens ab einer Millionen Euro müssen vom Haushaltsausschuss des Landtags genehmigt werden.

Die Landtagsopposition lehnt dieses Corona-Finanzpaket und die gesetzlichen Regelungen für die Umsetzung strikt ab. In den heftig umkämpften Landtagsdebatten hatten sich die Oppositionsfraktionen vehement für Nachtragshaushalte statt des Sondervermögens ausgesprochen. Mehrere Fraktionen haben nun bereits angekündigt, deswegen vor den hessischen Staatsgerichtshof zu ziehen.

FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer kündigte nach der Ankündigung des Finanzministers dann auch an, jeden einzelnen Posten aus dem Maßnahmenpaket dem "Corona-Check" zu unterziehen. Die Abgeordnete erneuerte den Standpunkt der Liberalen, dass die aufgrund der Corona-Krise erforderlichen Hilfen auch über Nachtragshaushalte abgebildet werden könnten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte, dass die von Boddenberg vorgestellte Maßnahmenliste auch in einem Nachtragshaushalt hätten geregelt werden können. "Wir werden angesichts der 30 Maßnahmen nun prüfen, welche davon wirklich der Corona-Pandemie zuzuordnen sind und welche nicht und davon unser Votum abhängig machen."

Der Finanzminister kündigte an, dass von der Landesregierung weitere Hilfen für die Unternehmen und Arbeitsplätze in Hessen gestartet werden. "Wir spannen einen Schutzschirm für Auszubildende und investieren noch mehr in die Digitalisierung und das Betreuungsangebot unserer Schulen." Die weiteren Gelder aus dem Sondervermögen, über die der Haushaltsausschuss beraten muss, sollen nach Angaben von Boddenberg auch für Vertretungslehrer und zur Unterstützung der Studentenwerke eingesetzt werden.

dpa